Antrag: Kommunaler Vollzugsdienst
Die Verwaltung wird beauftragt, eine ständige Präsenz des uniformierten kommunalen Vollzugdienstes auf dem Bahnhofplatz und unmittelbar angrenzendem Bereich täglich von 9 bis 19 Uhr einzurichten. Begründung: Mit einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen wird seit Jahren...
Antrag zum Neubau Hallenbad
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob im Rahmen des Neubaus „Stadtbad" im Rauental auch die Mosel für Schwimmer erschlossen werden kann. Die Fraktion FREIE WÄHLER regt hier die Prüfung eines Schwimmpontons an. Begründung: Das neue „Stadtbad" wird eine...
Antrag zum Stadtarchiv
Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Land Rheinland-Pfalz in Dialog zu treten, ob das Landeshauptarchiv und das Stadtarchiv zukünftig enger zusammen arbeiten können, insbe-sondere durch einen gemeinsamen Zweckneubau für beide...
Anfrage: Thüga AG Nebeneinkünfte es alt-OB
Wie der SWR berichtete, war der alt-OB Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig von 2010-2019 Mit-glied im Beitrat und von 2014-2018 Mitglied im Aufsichtsrat der Thüga AG und hat dort nicht un-erhebliche Nebeneinkünfte erzielt, die er nicht bei der Stadtkasse abgegeben hatte,...
Anfrage: Digitalpakt
In einem Artikel am 12.08.2019 titelt die RZ: Schüler im Land müssen auf Tablets warten. Digitalpakt kommt nur langsam voran Zunächst wird auf die Unterrichtungsvorlage „Eckpunkte des DigitalPakt Schule“ (UV/0253/2019) verwiesen. Nachfolgend werden die Fragen der...
Anfrage: Wegweisung für Radfahrer in KO-Lützel
Der Stadtrat hatte beschlossen, eine neue Wegeführung für Radfahrer in Koblenz-Lützel umzusetzen. Die Verwaltung wollte hier im 1. Halbjahr Vorschläge vorstellen. Daher fragt die FW-Fraktion, wie es damit steht. Die abkürzende Entlastungs- und...
Anfrage 100. Geburtstag von Rolf Sackenheim
Im Jahr 2021 würde der gebürtige Koblenzer Rolf Sackenheim 100 Jahre alt. Als Künstler ist Sackenheim nicht nur einem fachkundigen Publikum bekannt, nicht zuletzt aufgrund seiner Teil-nahme an der "documenta II" in Kassel im Jahr 1959. In Düsseldorf lehrte er an der...
Anfrage: Bau von Radschnellwegen
Im Oktober 2018 stellte die FREIE-WÄHLER Ratsfraktion einen Antrag, der die Beantragung von Fördermitteln für den Bau von Radschnellwegen zum Gegenstand hatte. In der darauf folgenden Stellungnahme erwiderte das Amt für Stadtentwicklung und Bauordnung: „Derzeit werden...
Anfrage: Gebäudesanierungsfahrplan für kommunale Liegenschaften
Der effiziente Einsatz der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für Maßnahmen der energetischen Sanierung und Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen ist wichtig. Nur so können schnell die bestmöglichen Effekte zur Reduktion des Gebäudeenergiebedarfs erreicht...
Anfrage: Solarmodule an der neuen Pfaffendorfer Brücke
Das Anbringen von Solarmodulen an Brücken ist reizvoll, da es eine flächensparende Möglichkeit der Energieerzeugung verspricht. Dennoch wurde bereits 2015 die Installation einer Photovoltaik-anlage an der Pfaffendorferbrücke im Stadtrat abschlägig behandelt. In ihrer...