Anfrage: Sachstand Zone 30 vor Schulen und Kitas

Auf Antrag der FREIEN WÄHLER Fraktion hat der Stadtrat beschlossen, vor Schulen, Kitas und Seniorenheimen generell zur Reduzierung der Geschwindigkeit eine Höchstgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern zuzulassen. Die Verwaltung wurde beauftragt, diese Möglichkeiten...

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Anfrage: Ausschreibungen im Straßenbau

In der Schweiz werden öffentliche Aufträge im Straßenbau mit einem Fertigstellungsdatum vergeben. Beenden die bauausführenden Firmen vor dem vereinbarten Fertigstellungstermin die Arbeiten, gibt es einen Bonus, müssen sie mehr Zeit veranschlagen, erhalten die...

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Antrag zur Rhein-Romantik-Ausstellung

Die Verwaltung wird beauftragt Gespräche mit dem Land Rheinland-Pfalz, hier Generaldirektion Kulturelles Erbe (GDKE)/Landesmuseum Koblenz auf der Festung Ehrenbreitstein, zu führen, um eine Zukunft des „Romanticum" zu planen. Begründung: Die Ausstellung zur...

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Anfrage: Chancen der Verkehrs-,Energie- und Agrarwende

Die Verkehrs-, Energie- und Agrarwende ist in vollem Gange. Traditionelle Industriezweige sind im Wandel oder verschwinden, andere entstehen neu. Diese Entwicklung bietet Risiken für bestehende Industriestandorte, aber auch Chancen für neue Standorte. Die FREIE WÄHLER...

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Antrag: Kommunaler Vollzugsdienst

Die Verwaltung wird beauftragt, eine ständige Präsenz des uniformierten kommunalen Vollzugdienstes auf dem Bahnhofplatz und unmittelbar angrenzendem Bereich täglich von 9 bis 19 Uhr einzurichten. Begründung: Mit einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen wird seit Jahren...

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Antrag zum Neubau Hallenbad

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob im Rahmen des Neubaus „Stadtbad" im Rauental auch die Mosel für Schwimmer erschlossen werden kann. Die Fraktion FREIE WÄHLER regt hier die Prüfung eines Schwimmpontons an. Begründung: Das neue „Stadtbad" wird eine...

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Antrag zum Stadtarchiv

  Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Land Rheinland-Pfalz in Dialog zu treten, ob das Landeshauptarchiv und das Stadtarchiv zukünftig enger zusammen arbeiten können, insbe-sondere durch einen gemeinsamen Zweckneubau für beide...

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Anfrage: Thüga AG Nebeneinkünfte es alt-OB

Wie der SWR berichtete, war der alt-OB Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig von 2010-2019 Mit-glied im Beitrat und von 2014-2018 Mitglied im Aufsichtsrat der Thüga AG und hat dort nicht un-erhebliche Nebeneinkünfte erzielt, die er nicht bei der Stadtkasse abgegeben hatte,...

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Anfrage: Digitalpakt

In einem Artikel am 12.08.2019 titelt die RZ: Schüler im Land müssen auf Tablets warten. Digitalpakt kommt nur langsam voran Zunächst wird auf die Unterrichtungsvorlage „Eckpunkte des DigitalPakt Schule“ (UV/0253/2019) verwiesen. Nachfolgend werden die Fragen der...

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Anfrage: Wegweisung für Radfahrer in KO-Lützel

Der Stadtrat hatte beschlossen, eine neue Wegeführung für Radfahrer in Koblenz-Lützel umzusetzen. Die Verwaltung wollte hier im 1. Halbjahr Vorschläge vorstellen. Daher fragt die FW-Fraktion, wie es damit steht. Die abkürzende Entlastungs- und...

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