Antrag: Städtische Baumschule

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, unter welchem Umständen eine eigene Baumschule wieder ins Leben gerufen werden kann. Die möglichen Kosten sollen zu den Haushaltsberatungen den Fraktionen vorgelegt werden. Begründung: Die Neupflanzung von Bäumen wird nicht...

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Antrag: Alternative Anträge

Die Stadt Koblenz muss in Sachen Luftreinhaltung eine Vorbildfunktion einnehmen. Daher sollte der Fuhrpark der Stadt, stadteigener Gesellschaften und Beteiligungsunternehmen mit Mehrheit in städtischer Hand den eigenen Fuhrpark auf alternative Antriebe umrüsten. Daher...

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Antrag: Einsetzung eines Fussgängerverkehrsbeauftragten

Beschlussfassung: Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig einen Fußgängerver-kehrsbeauftragten einzusetzen. Begründung Das Ziel einer autogerechten Stadt ist längst durch das Leitbild einer fahrradfreundlichen Innenstadt ersetzt...

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Anfrage: Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzgesetz

Dasnovellierte LBKG sieht in § 6 Nr. 4 folgende Aufgabe vor:„Das Land hat zur Erfüllung seiner Aufgaben[...] eine Feuerwehr-und Katastrophen-schutzakademie einzurichten und zu unterhalten, die Aufgaben zur zentralen Aus-und Weiterbildung von Führungskräften,...

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Anfrage: Fahrradpakhaus am Bahnhof

Dreh- und Angelpunkt einer Stadt ist oft der Hauptbahnhof. Durch die zentrale Lage wird er meistens von Berufspendlern und Reisenden genutzt. Die ehemaligen „Posthallen“ am Hauptbahnhof stehen bedauerlicherweise seit längerer Zeit leer. Dort könnte ein Fahrradparkhaus...

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Anfrage: Kostenfreie Angebote für Schausteller

Der Stadtrat hatte einmütig beschlossen, dass den Schustellern in Zeiten der Pandemie geholfen werden muss. Deshalb sollten sie im gesamten Stadtgebiet Moglichkeiten erhalten kostenfrei Angebote aufzustellen. Wie viele Schausteller haben hiervon Gebrauch gemacht?...

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Antrag : Mit dem Taxi zum Impftermin

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt mit der TAXI Koblenz e.G. in Kontakt zu treten und darüber zu verhandeln, zu welchen Tarifen Senioren zu Impfterminen gefahren werden könnten. Begründung: In der aktuellen Lage sind auch die Aufträge für...

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Anfrage: Schulbeginn

Die Fraktion FREIE WÄHLER fragt im Zusammenhang mit dem Schulbeginn an: 1.) sind in allen Schulen ausreichend Desinfektionsmittel vorhanden? 2.) sind in allen Schulen ausreichend Seife und Handtücher vorhanden? 3.) sollten in Schulen zu 1.) und 2.) etwas fehlen, bis...

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Anfrage: Landesgesetz über öffentlichen Personennahverkehr

Das Land Rheinland-Pfalz hat den Entwurf eines Landesgesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr eingebracht. In diesem Gesetz sollen die sehr komplexen Finanzierungsströme neu geordnet werden und im organisatorischen Sinne wird der Nahverkehr neu strukturiert....

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