Beschlussentwurf: Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt die Reaktivierung der Förderstätte Feste Kaiser Franz zu prüfen, um die Eröffnung eines Biergartens zu ermöglichen. Begründung: Die Sanierung der Flächen an der Feste Kaiser Franz soll die...

Dasnovellierte LBKG sieht in § 6 Nr. 4 folgende Aufgabe vor:„Das Land hat zur Erfüllung seiner Aufgaben[...] eine Feuerwehr-und Katastrophen-schutzakademie einzurichten und zu unterhalten, die Aufgaben zur zentralen Aus-und Weiterbildung von Führungskräften,...

Dreh- und Angelpunkt einer Stadt ist oft der Hauptbahnhof. Durch die zentrale Lage wird er meistens von Berufspendlern und Reisenden genutzt. Die ehemaligen „Posthallen“ am Hauptbahnhof stehen bedauerlicherweise seit längerer Zeit leer. Dort könnte ein Fahrradparkhaus...

Der Stadtrat hatte einmütig beschlossen, dass den Schustellern in Zeiten der Pandemie geholfen werden muss. Deshalb sollten sie im gesamten Stadtgebiet Moglichkeiten erhalten kostenfrei Angebote aufzustellen. Wie viele Schausteller haben hiervon Gebrauch gemacht?...

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt mit der TAXI Koblenz e.G. in Kontakt zu treten und darüber zu verhandeln, zu welchen Tarifen Senioren zu Impfterminen gefahren werden könnten. Begründung: In der aktuellen Lage sind auch die Aufträge für...

Die Fraktion FREIE WÄHLER fragt im Zusammenhang mit dem Schulbeginn an: 1.) sind in allen Schulen ausreichend Desinfektionsmittel vorhanden? 2.) sind in allen Schulen ausreichend Seife und Handtücher vorhanden? 3.) sollten in Schulen zu 1.) und 2.) etwas fehlen, bis...

Das Land Rheinland-Pfalz hat den Entwurf eines Landesgesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr eingebracht. In diesem Gesetz sollen die sehr komplexen Finanzierungsströme neu geordnet werden und im organisatorischen Sinne wird der Nahverkehr neu strukturiert....

In der März-Sitzung des Umweltausschusses wurde über die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer gesprochen. Oberbürgermeister Langner wies darauf hin, dass eine Einführung derzeit in Koblenz ge-prüft wird. Inzwischen hat vor allem die zunehmende Verschmutzung...

FREIE WÄHLER stellen förmliche Anfrage zu Maßnahmen zur Wiederherstellung und Erhalt der Rheinanlagen als Erholungs- und Kommunikationsraum für alle Koblenzer und Koblenzerinnen, die vielen Touristen, sowie zur Wiederherstellung und Erhalt der Sicherheit für Fußgänger...

Anfrage zur Erstellung eines Verkehrskonzepts für die aktuellen und zukünftigen Anforderungen in der Rüsternallee und in dem anschließenden Bereich der Karl-Härle-Straße bis zum Pappelweg und zur Einrichtung von getrennten Fußgänger- und Fahrradbereichen auf der...