OB bestätigt: Nur 33 beschlossenen Maßnahmen binden derzeit das Verwaltungshandeln
Stephan Wefelscheid
Koblenz. In der letzten Stadtratssitzung hatte der Stadtrat mit den Stimmen des Links-Bündnis aus Grünen-Fraktion, SPD und Linkspartei und der Stimme des Oberbürgermeisters den „Klimanotstand“ ausgerufen. Ziffer 2 b) des Beschlusses besagt, dass die Stadt alle Maßnahmen zu ergreifen hat, um in ihrem Wirkungsbereich die CO²-Emmission bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent zu reduzieren und das ausgehend vom Basisjahr 2019. Da der Beschluss selber nicht definierte, was denn konkret darunter zu verstehen ist, dass „alle Maßnahmen zu ergreifen sind“ und welche konkreten Investitionen und Kosten damit verbunden sind, hatte die FREIE WÄHLER Fraktion den Oberbürgermeister vor 14 Tagen angeschrieben und um diesbezügliche Auskunft ersucht. Denn die FREIE WÄHLER Fraktion befürchtete aus dem nunmehr in knappster Mehrheit beschlossenen „Klimanotstand“ erhebliche Konsequenzen für die Stadt Koblenz, sowohl in städtebaulicher, als auch in wirtschaftlicher und die Sicherheit der Arbeitsplätze betreffender Hinsicht. Da der Beschluss unabsehbare finanzielle Folgen nach sich zieht und damit die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit berührt sind, regte die FREIE WÄHLER Fraktion an, dass der Oberbürgermeister den Beschluss aussetzt und die Verwaltung zunächst einmal sauber recherchiert und darlegt, welche konkreten finanziellen Auswirkungen diese beschlossene Ziffer 2 b) mit sich bringt.
Wie der Oberbürgermeister nun mit Antwortschreiben vom 15.10.2019 mitteilt, entfaltet Ziffer 2 b) des Ratsbeschlusses aber jenseits der beschlossenen 33 Maßnahmen keine unmittelbare Verwaltungsbindung. Weitere direkte, konkrete Maßnahmen können demnach aus der Ziffer 2 b) nicht abgeleitet werden, sondern stehen jeweils unter gesondertem Vorbehalt der Ratsentscheidung und der Umsetzbarkeit und Finanzierbarkeit. Nach Auskunft des Oberbürgermeisters behält der Stadtrat also trotz dieser beschlossenen Ziffer 2 b) die Entscheidungskompetenz und greift insofern auch keinen zukünftigen Entscheidungen vor. „Die FREIE WÄHLER Fraktion ist froh und erleichtert, dass der Oberbürgermeister mit dieser Klarstellung Grenzen und Reichweite des Klimanotstandsbeschlusses aufgezeigt hat. Ziffer 2 b) ist damit also keine generelle Ermächtigungsgrundlage für die Durchführung von welchen Maßnahmen auch immer, sondern eine reine und unverbindliche weitere politische Absichtserklärung. Diese reiht sich damit in die vielen wohlklingenden Beschlüsse der Vergangenheit ein. Der Klimanotstandsbeschluss entpuppt sich damit als das was er ist: ein weiterer zahnloser Tiger“, fasst Stephan Wefelscheid, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Fraktion die Stellungnahme des Oberbürgermeisters zusammen.
Für den Geschäftsführer der FW-Fraktion Christian Altmaier verdeutlicht diese Antwort des Oberbürgermeisters aber auch, dass nichts so heiß gegessen wird, wie in der Grün-Rot-Linke-Koalition gekocht werde: „Mit der Klarstellung von David Langner verabschiedet dieser sich von den mit Verve vorgetragenen grün-populistischen Begründungen seiner Grün-Rot-Linken-Koalitionäre und vollzieht am Ende doch noch eine realpolitische Kehrtwende in unsere Richtung.“ Auch FW-Fraktionsvize Edgar Kühlenthal sieht in dem Antwortschreiben ein Zeugnis dafür, dass der OB unserer Stadt die gravierenden Folgen der Beschlüsse runter spielen will wenn er ausführt, dass bei weiteren Maßnahmen natürlich die Umsetzbarkeit und Finanzierung zu berücksichtigen ist oder der Beschluss über die Einsparung angepasst werden müsste: „Mit diesen Ausführungen gibt David Langner den Kritikern, die gegen die Ausrufung des Klimanotstands gestimmt haben, recht. Ziffer 2 b) bleibt ein Papiertiger ohne konkrete Auswirkungen. Die Klimanotstandsbefürworter haben damit ihren Anhängern Sand in die Augen gestreut und letztendlich der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. So etwas fördert nur die Politikverdrossenheit. Stadtratsbeschlüsse werden damit beliebig in der Umsetzung und zur reinen Proklamation. Mitglieder des Stadtrats, die sich über die Folgen von Beschlüssen bereits bei der Abstimmung im Klaren sind, werden lächerlich gemacht. Ich persönlich fühle mich durch dieses Schreiben des OB „auf den Arm genommen“!“
Jenseits dieser nunmehr geklärten Auslegungsfrage der Ziffer 2 b) des Ratsbeschlusses hat die FREIE WÄHLER Fraktion aber nach wie vor erhebliche Bedenken, dass die beschlossenen 33 Maßnahmen ausreichen werden das in Ziffer 2 b) gesteckte Ziel zu erreichen: „Eine CO²-Emissionsminderung von 50 Prozent in 11 Jahren ist völlig unrealistisch. Allein diese Vorgabe müsste zur Aussetzung des gefassten Beschlusses führen.“ Davon ist FW-Fraktionsvize Angela Keul-Göbel überzeugt.