Die FREIE WÄHLER Ratsfraktion Koblenz erklärt ihre volle Solidarität mit den Taxi- Unternehmern, die am 2. Juli 2025 bundesweit für faire Wettbewerbsbedingungen und Mindestpreise im Mietwagengewerbe demonstriert haben. Fraktionsvorsitzender Stephan Wefelscheid, MdL, und der stellvertretende Vorsitzende Christian Altmaier betonen: „Die Situation der Taxi-Unternehmer in Koblenz ist angesichts des zunehmenden Wettbewerbs durch Funkmietwagenbetriebe wie Uber äußerst angespannt. Wir stehen an der Seite der lokalen Betriebe und setzen uns im Stadtrat und seinen Ausschüssen weiterhin für deren Belange ein.“
Die Taxi-Branche sieht sich durch Plattformanbieter wie Uber und Bolt einem massiven Preisdruck und ungleichen Wettbewerbsbedingungen ausgesetzt. Während für Taxiunternehmen behördlich festgelegte Tarife gelten, können Mietwagenplattformen ihre Preise flexibel und oft deutlich günstiger anbieten, was zu einem ruinösen Wettbewerb führt. Die Taxi-Unternehmer fordern daher – wie auf den aktuellen Demonstrationen bundesweit sichtbar – die Einführung von Mindestentgelten auch für Mietwagenanbieter, um ein faires Spielfeld zu schaffen und Sozialdumping zu verhindern.
Stephan Wefelscheid und Christian Altmaier betonen: „Die besondere Stellung der Taxi-Unternehmen im öffentlichen Personennahverkehr muss erhalten bleiben. Sie garantieren Zuverlässigkeit, Sicherheit und sind an klare gesetzliche Vorgaben gebunden. Es darf nicht sein, dass diese Betriebe durch unregulierte Konkurrenz aus dem Markt gedrängt werden.“ Auf eine Besonderheit am Markt Koblenz weisen die beiden ebenfalls hin: „Hier gibt es schon viele Jahrzehnte Funkmietwagenunternehmen, deren Fahrer aber besondere Spielregeln einhalten müssen. Diese sind vom Ordnungsamt zu kontrollieren. Nach unserer Erkenntnis findet dies aber kaum statt. Hier besteht Handlungsbedarf seitens der Stadtverwaltung, um Wettbewerbsverzerrungen, die schon jetzt bestehen, noch bevor Uber und Co am Deutschen Eck angekommen sind, zu beheben.“
Die FREIEN WÄHLER Koblenz werden das Thema weiterhin aktiv begleiten und sich auf kommunaler Ebene für faire Rahmenbedingungen einsetzen. „Wir werden uns auch künftig im Stadtrat und in den zuständigen Ausschüssen dafür stark machen, dass die Interessen der Taxi-Unternehmer in Koblenz geschützt werden. Ein fairer Wettbewerb ist im Interesse der Fahrgäste, der Unternehmer und der Stadtgesellschaft insgesamt“, so Altmaier und Wefelscheid.
Die FREIEN WÄHLER Koblenz stehen zu einem starken, verlässlichen Taxigewerbe und fordern die Politik auf, klare und faire Regeln für alle Marktteilnehmer zu schaffen. Daher treffen sich Altmaier und Wefelscheid am 10. Juli 2025 zu einem Gespräch mit der TAXI-Genossenschaft Koblenz, um auch die regionalen Besonderheiten am Markt zu besprechen.