Hält das Land seine Zusage?
BIZ-Fraktionsvorsitzender Stephan Wefelscheid
Koblenz. Bei den Haushaltsberatungen erfolgte die Ernüchterung: Verschlechterung der Schlüsselzuweisungen des Landes gegenüber der ursprünglichen Planung um etwa 3,25 Millionen Euro im Jahr 2014. Dadurch erhöht sich das Defizit des städtischen Haushalts. Wenn sich nichts ändert, wird Koblenz im Jahr 2015 sogar eine Verschlechterung gegenüber der ursprünglichen Planung von insgesamt mehr als 7 Millionen Euro im Haushalt einplanen müssen.
Dabei hatte die Ministerpräsidentin verkündet, dass die Kommunen finanziell besser gestellt werden sollen. Seit Jahren sind die Haushalte der meisten rheinland-pfälzischen
BIZ-Ratsfrau Angela Keul-Göbel
Kommunen strukturell defizitär, so auch der Haushalt der Stadt Koblenz. Unter den 20 Kommunen mit den höchsten Kassenkreditschulden deutschlandweit kommen 8 aus Rheinland-Pfalz, wobei sich mit den Städten Kaiserlautern, Pirmasens, Zweibrücken, Ludwigshafen und Mainz sogar 5 Schlusslichter unter den TOP 10 Deutschlands befinden.
Angesichts dieser dramatischen Situation wurde das Land im Februar 2012 vom Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verurteilt, für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. Der Landtag hatte daraufhin im Oktober mit den Stimmen von rot/grün das Landesfinanzausgleichsgesetz mit dem Ziel geändert, die rheinland-pfälzischen Kommunen finanziell zu entlasten. Das Ergebnis dieser rot/grünen Gesetzesänderung trifft die Stadt Koblenz hart:
„Ist die Reduzierung der Landeszuschüsse die versprochene Verbesserung der Finanzausstattung unserer Stadt?“, fragt BIZ-Ratsfrau Angela Keul-Göbel. Sie will nun wissen: Wie steht die Stadt dieser Problematik gegenüber? Plant man eine Klage gegen das Land, um eine Umsetzung der Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes zu erreichen?
Der Oberbürgermeister erklärte die Auswirkung auf Koblenz mit den erhöhten Gewerbesteuereinnahmen. Diese führen wohl zu geringeren Schlüsselzuweisungen des Landes. Doch was ist mit den zugesagten Erhöhungen? Laut der Pressemitteilung des Gemeinde und Städtebundes Rheinland-Pfalz vom 11.11.2013 beträgt die von rot/grün beschlossen Aufstockung der Finanzausgleichsmasse insgesamt gerade einmal 50 Mio. €. Angesichts der von Prof. Dr. Junkernheinrich für die Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“ des rheinland-pfälzischen Landtags ausgerechneten strukturellen Lücke in den Kommunalfinanzen von ca. 900 Mio. € nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Für BIZ Fraktionsvorsitzenden Stephan Wefelscheid ist deshalb klar: „Die von rot/grün beschlossene Änderung des Finanzausgleichsgesetzes führt zu keiner spürbaren finanziellen Entlastung der rheinland-pfälzischen Kommunen. SPD und Grüne haben es versäumt, den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom Februar 2012 zu entsprechen!“
„Es kann nicht sein, dass den Kommunen und damit auch uns in Koblenz Mitte des Jahres 2013 von Innen- und Finanzminister zusätzliche 71,6 Millionen Euro aus der Sonderzuweisung des Bundes versprochen werden und weitere 490 Millionen Euro von der Ministerpräsidentin im November, wir aber im Haushalt unser Defizit erhöhen, weil die Schlüsselzuweisungen reduziert werden.“, ärgert sich Angela Keul-Göbel. Die Verwaltung will zunächst die Ergebnisse der Gespräche mit den Spitzenverbänden und die konkrete Berechnung des Landes abwarten. Doch die negativen Zahlen werden in Koblenz im Haushalt 2014 eingestellt.
„Die Landesregierung lässt die Kommunen, zumindest die Stadt Koblenz, weiter im Regen stehen.“, resümiert BIZ-Ratsfrau Angela Keul-Göbel.