Redebeitrag von Edgar Kühlenthal zu Punkt 9 der Ratssitzung vom 28.11.2013
Ratsmitglied Edgar Kühlenthal
Die Kämmerei und das Steueramt haben für die Mitglieder des Stadtrats wie in den Vorjahren sehr aufschlussreiche Daten zur Struktur der Gewerbesteuer zusammengestellt. Daraus können wichtige Erkenntnisse über eine wesentliche Einnahmequelle des Koblenzer Haushalts gewonnen werden. Für diese sehr hilfreiche und hoffentlich wiederkehrende Unterrichtungsvorlage möchte ich mich bei den zuständigen Stellen ausdrücklich bedanken!
Diese inhaltsreiche Unterrichtungsvorlage zur Gewerbesteuer gibt Politik und Verwaltung Hinweise insbesondere darüber, zu welchen wirtschaftlichen Ergebnissen bestimmte Maßnahmen im Zeitablauf geführt haben. Die BIZ Fraktion bedauert es sehr, dass diese Informationen nicht öffentlich sind und damit interessierten Koblenzer Bürgerinnen und Bürgern nicht zur Verfügung stehen.
Es ist aus unserer Sicht daher sehr zu begrüßen, dass die heute hier behandelte Anfrage der BIZ Fraktion zur Gewerbesteuer und die Stellungnahme der Kämmerei und des Steueramts öffentlich sind.
Mit unserer Anfrage haben wir nun endlich objektiv begründete Zahlen zur Entwicklung des stationären Einzelhandels in Koblenz im Lauf der letzten Jahre erhalten. Vieles davon konnten und können aufmerksame Beobachter der Stadtentwicklung selbst sehen, vieles haben wir aus Gesprächen mit den betroffenen Einzelhändlern und Eigentümern und damit Vermietern von Einzelhandelsflächen in der Stadt schon erfahren. An dieser Stelle möchte ich an den engen Zusammenhang zwischen den städtischen Einnahmen aus der Grundsteuer und der Entwicklung des stationären Einzelhandels in innerstädtischen Immobilien erinnern.
Ich konzentriere mich hier heute auf die wesentlichen Zahlen der Übersicht.
Zunächst zu den wichtigsten Kodes, zu Nr. 47.6 “Einzelhandel mit Verlagsprodukten (Anmerkung des Autors: also insbesondere Bücher), Sportausrüstungen und Spielwaren (in Verkaufsräumen)“. und Nr. 47.7, “Einzelhandel mit sonstigen Gütern (in Verkaufsräumen)“. Dahinter stehen der typische innerstädtische Einzelhandel mit Büchern, Sport und Spielwaren sowie mit Mode, Schuhe, Kosmetik und die Optiker und Juweliere.
Mit der Stellungnahme der Verwaltung wird „schwarz auf weiß“ bestätigt, dass die Gewerbsteuereinnahmen aus diesen Bereichen von im Jahr 2009 rund € 2.900.000 um rund 470.000,- im Jahr 2012 zurückgegangen sind, also um rund 16%! Zieht man die Einnahmen aus der Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes zum 01.01.2011 noch ab, dann landet man bei rund 20% Mindereinnahmen!
Manche von Ihnen – und dann meistens mit schlechten Gefühlen – werden sich an die verschiedenen teuren Gutachten zum Zentralplatzprojekt erinnern: GMA Gutachten April 2007, GMA Verträglichkeitsgutachten 2008 und das Einzelhandels- und Zentrenkonzept Borchert Geo Info von 2009. Auf die besondere Betroffenheit dieses Bereichs des Einzelhandels durch das Zentralplatzprojekt wurde immer wieder hingewiesen.
Die BIZ hat ebenso immer wieder außerhalb und später innerhalb des Stadtrats auf diese nachteiligen Folgen für den innerstädtischen Einzelhandel und damit für die gesamte Innenstadt aufmerksam gemacht.
Der Ausweg oder die Hoffnung schien in einer deutlichen Erhöhung der Zentralität von Koblenz zu liegen. Diese Zahl drückt die Anziehungskraft der Einkaufsstadt auf die umgebenden und konkurrierenden Regionen aus.
In den zitierten Gutachten kursierten Zahlen der Zentralität im Jahr 2007 von rund 163 %. Heute im Jahr 2013 liest man in den GfK Statistiken die Zahl von rund 161%. Auch diese Prognose oder besser Hoffnung hat sich also nicht erfüllt.
Meine Damen und Herren, genug der Zahlen. Lernen wir aus den Fehlern der Vergangenheit für eine bessere Zukunft!
Es gibt viele Ursachen für die aktuelle Entwicklung des stationären Einzelhandels. Eine ganze Reihe hat die RZ in ihren aktuellen Berichten aufgezeigt, wenn auch nicht alle. So spielen beispielsweise ebenso die Demografie und das davon beeinflusste Mobilitätsverhalten eine große Rolle. Besondere Bedeutung in diesem Zusammenhang hat insgesamt auch die Kommunalpolitik. Dabei haben Kommunen mit ausgeglichenen Finanzen viel größere Gestaltungsmöglichkeiten als unsere hoch verschuldete Stadt Koblenz.
Unterhalb des Wettbewerbs der Vertriebsformen (Versandhandel gegen stationären Handel) gibt es innerhalb des Bereichs des stationären Einzelhandels einen ganz entscheidenden Wettbewerb der Städte untereinander.
Städte mit einer gesunden und ausgewogenen Einzelhandelsstruktur liegen dabei in der Gunst der Verbraucher eindeutig vorne. Koblenz verdankt seinen Ruf und seine Ausstrahlung als attraktive Einkaufsstadt in der Region ganz besonders der Vielfalt seines Einzelhandels. Dazu gehören zahlreiche inhabergeführte Einzelhandelsbetriebe mit hohem Bekanntheitsgrad und langer Tradition ebenso wie überregionale Filialketten und Großbetriebe.
Mit der Ansiedlung eines zweiten großen innerstädtischen Einkaufscenters ist die zentrale stationäre Einzelhandelsverkaufsfläche in der Innenstadt von Koblenz zu rund 50% mit der Vertriebsform “ECE Einkaufscenter“ besetzt. Der Anteil überregionaler teilweise globaler Filialisten nähert sich insgesamt in der Innenstadt von Koblenz dem Wert von 80%. Im Vergleich dazu kommen andere attraktive Innenstädte ähnlicher Größenordnung auf einen Wert von rund 40%.
Mit dieser in Koblenz betriebenen Ansiedlungspolitik, die auf Großkonzerne fixiert ist, geht die Verödung von Stadtbereichen und Straßenzügen einher. Innerstädtische Verkehrswege werden zu reinen Zubringern für Einkaufszentren abgewertet.
Es besteht die große Gefahr, dass Koblenz seine Vielfalt und Originalität verliert. Die BIZ hat immer diese Zusammenhänge und die daraus resultierende Entwicklung gesehen und öffentlich gemacht. Konsequent hat sie gegen die Entscheidungen dieser falschen, gescheiterten und mit vielen Millionen finanzierter Ansiedlungspolitik gestimmt. Es ist Aufgabe der Kommunalpolitik für die Erhaltung und den Ausbau eines von Vielfalt geprägten Einzelhandelsstandorts zu sorgen, damit die Stadt gegenüber konkurrierenden Einkaufsstandorten mit austauschbarem Geschäftsbesatz eine Koblenz-typische Anziehungskraft bewahrt und ausbaut. Dafür wird sich die BIZ weiterhin einsetzen.
Lesen Sie weiterführend auch die Anfrage der BIZ-Fraktion und die Stellungnahme der Verwaltung dazu.