FREIE WÄHLER-Ratsfraktion beantragt Einrichtung eines Fachausschusses für Ordnung und Sicherheit
KOBLENZ. Die Flutkatastrophe im Ahrtal, „Spaziergänger“ und Ruhestörer, aber auch Brände und Notlagen: Solche Themen sind im kommunalpolitischen Alltag nie Gegenstand von fachpolitischen Diskussionen und werden selten in Ausschüssen thematisiert. FREIE WÄHLER im Stadtrat wollen aber den Fokus auf diese in der jüngsten Vergangenheit bedeutsamen Themen richten und beantragen daher den „Ausschuss für Ordnung und Sicherheit“.
„Wir müssen die relevanten Themen in einem eigenen Ausschuss beraten können, um für unterschiedliche Situationen gewappnet zu sein und auch mit der Verwaltung fachpolitische Diskussionen führen können“, begründet der ordnungspolitische Sprecher der FW-Fraktion, Christian Altmaier, den neuerlichen Vorstoß.
Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender Stephan Wefelscheid ergänzt: „Aufgrund der Vorgänge der ‚Spaziergänge‘, aber auch die Ereignisse zur Flutkatastrophe im Ahrtal zwingen uns quasi zum Handeln: Wer dem Katastrophenschutz und der Sicherheit kein Augenmerk widmet handelt fahrlässig.“ Gemeinsam hatten Wefelscheid und Altmaier auch das Katastrophenschutzzentrum in Bitburg besucht und viele Erkenntnisse zum Thema gewinnen können.
Der Stadtvorstand geriet jüngst in die Kritik der Kommunalpolitik, dass die derzeitigen „Spaziergänge“ nicht per Allgemeinverfügung untersagt worden seien. Daher fordern FREIE WÄHLER auch einen Ausschuss, um die Kommunikation zwischen Politik und Verwaltung zu verbessern. Der gesundheitspolitische Sprecher der FW-Fraktion, Dr. Michael Gross, bemängelt die Handlungsweise der Stadtspitze: „In einer pandemischen Lage hier tatenlos zuzusehen, wie sich aus dem weiten Umland Menschen ohne Abstand und Maske in Koblenz treffen, ist nicht zu erklären und verlangt Konsequenzen.“
Eine erste ziehen FREIE WÄHLER mit dem Ratsantrag den Ausschuss für Ordnung und Sicherheit ins Leben zu rufen. Den neuen Vorstoß hatte Ratsherr Edgar Kühlenthal in der Fraktion vorgetragen und lädt auch die übrigen Ratsfraktionen ein den Antrag mit zustellen und zu unterstützen.