Carl-Bernhard von Heusinger (links) und Christian Altmaier (rechts) zeigten dem Haushaltsexperten Tobias Lindner, MdB die Lage vor Ort am Pfaffendorfer Hafen mit Blick auf die Festung Ehrenbreitstein
Die wichtige Verkehrsachse Pfaffendorfer Brücke muss neu gebaut werden. Die Stadt Koblenz hat die Planungen jetzt abgeschlossen, das Projekt nimmt weiter an Fahrt auf. Im Umfeld der zukünftigen Großbaustelle wird deshalb auch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes umziehen müssen. Die Planungen für diesen Umzug führen nun zu einer Allianz zwischen den beiden Landtagskandidaten Christian Altmaier (FREIE WÄHLER) und Carl-Bernhard von Heusinger (Bündnis90/Die Grünen). Die beiden Koblenzer Ratsherren wollen erreichen, dass der Hafen in Ehrenbreitstein einer touristischen Nutzung zugeführt werden kann.
Zum Hintergrund ist zu erklären, dass während der Bauphase der neuen Pfaffendorfer Brücke die Aussenstelle des Wasser- und Schifffahrtsamtes Bingen am Pfaffendorfer Hafen zeitweilig auf Kosten der Stadt Koblenz an die Mosel umziehen muss.
Um Platz für die Baustelle zu schaffen, wird das Amt in Containern unter der Europabrücke in Lützel ziehen. Dazu hat die Stadt Koblenz bereits einen Vertrag mit der Bundesrepublik Deutschland geschlossen.
Unterbreiten von Verbesserungsvorschlägen ist wichtig
Hier hakten sowohl FREIE WÄHLER, als auch die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN bei den Haushaltsberatungen 2020 nach. Das Baudezernat um den Beigeordneten Bert Flöck (CDU) nahm die Bedenken der Kommunalpolitik zur Kenntnis, aber nicht weiter ernst. „Wir sehen es als unsere Verpflichtung an, bei einem Multimillionenprojekt kritisch nachzufragen und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten, auch im laufenden Verfahren“, so Christian Altmaier und Carl-Bernhard von Heusinger. Zwar wollen beide nicht den Neubau der Pfaffendorfer Brücke behindern, aber angesichts der wegbrechenden Steuereinnahmen auf Einsparpotentiale hinweisen. Diese sehen sie bei der Unterbringung der Beschäftigten gegeben. Christian Altmaier hatte bereits die WSV-Spitze und die Koblenzer Bundestagsabgeordneten angeschrieben und darum gebeten zu prüfen, ob während der Bauphase ein Umzug der Dienstposten nach Lützel zur Wasser- und Schiffahrtsverwaltung am dortigen Standort möglich sei. Denn in Koblenz sitzt auch das WSV mit Zuständigkeit für Mosel und Lahn. Doch auch hier wurde die Idee nicht weiter unterstützt.
Unterstützung kommt vom Bundestagabgeordneten Tobias Lindner
Jetzt hatte Carl-Bernhard von Heusinger den rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Tobias Lindner eingeladen, um mit ihm und Christian Altmaier vor Ort die Sachlage zu besprechen. Der Haushaltsexperte sicherte sofort seine Unterstützung zu. Auch ihm ist es nicht erklärlich, warum bei einem solchen Projekt nicht nach Einsparmöglichkeiten gesucht wird. Der grüne Bundespolitiker wird über den Haushaltsausschuss nachfragen und mit Ergebnissen auf die beiden Koblenzer Kommunalpolitiker zukommen.
„In der Weinbergstraße befindet sich ein Bürogebäudekomplex, der dem WSV zugeordnet ist und in dessen Verwaltung steht“, erläutert Altmaier weiter, „hier könnte die Bundesrepublik ins eigene Vermögen investieren, die Gebäude sanieren und dort die Dienstposten unterbringen.“ Somit könnte die Stadt Koblenz von der Errichtung des Containerdorfs in der Nachbarschaft unter der Europabrücke entlastet werden. Dies sieht auch von Heusinger so und ergänzt: „Der rechtsrheinische Radweg ist für Touristen und Berufspendler nur mit Unterbrechung nutzbar. Hier könnte bei einem dauerhaften Umzug der WSV eine durchgehende Verbindung geschaffen werden und somit wieder ein Stück Verkehrswende vorangetrieben werden“, so der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat weiter.
Altmaier und von Heusinger hoffen nun darauf, dass die Ideen aus Koblenz aufgegriffen werden. „Es ist auch unser Wunsch, dass wir als Koblenzer Ratsmitglieder mit der bundeseigenen Wasserschifffahrtsverwaltung und der Stadt über die weitere Entwicklung am Rheinhafen in Pfaffendorf sprechen können, gerade auch mit Blick auf die BUGA2029 und die Zeit nach der Großbaustelle Pfaffendorfer Brücke“, schließen Altmaier und von Heusinger ihre gemeinsame Presseerklärung.