Stephan Wefelscheid (FW) bittet Christian Baldauf (CDU) um parlamentarische Unterstützung
Koblenz. Die COVID19-Pandemie hat für die rheinland-pfälzischen Kommunen gravierende finanzielle Folgen. Um den Kommunen zu helfen haben Bund und Land deshalb vereinbart, die Gewerbesteuermindereinnahmen zu kompensieren. In der 110. Plenarsitzung wird deshalb das Landesgesetz zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes und anderer Landesgesetze mit Kommunalbezug zur Beschlussfassung anstehen. Darin heißt es: „…Das Land hat daher bereits mit Bekanntgabe der Ergebnisse der Steuerschätzung am 14. Mai 2020 die Übernahme der Hälfte der geschätzten Gewerbesteuermindereinnahmen im Jahr 2020 angekündigt….Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf werden die für den Ausgleich der geschätzten Gewerbesteuerausfälle der Gemeinden des Jahres 2020 sowie der Hälfte der geschätzten Gewerbesteuermindereinnahmen des Jahres 2021 erforderlichen gesetzlichen Grundlagen geschaffen, indem das Landesfinanzausgleichsgesetz um eine Norm erweitert wird…“ Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Koblenz, nahm dies zum Anlass bei Oberbürgermeister David Langner anzufragen, wie hoch der geschätzte Gewerbesteuerausfall in 2020 in der Stadt Koblenz sein wird und mit welchen Gewerbesteuerkompensationszahlung die Stadt Koblenz auf der Basis dieses Gesetzesentwurfs vom Land rechnen darf. Die Antwort des Herrn Oberbürgermeister war alles andere als erfreulich: So geht die Stadt Koblenz davon aus, dass diese in diesem Jahr 32 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer einnehmen wird. Die zu erwartende Kompensation des Landes liegt aber nur bei 21,14 Millionen Euro – es fehlen also 10,86 Millionen Euro!
Um einen Ausgleich bei den Gewerbesteuern zu erzielen, hatten FREIE WÄHLER mit der CDU in der letzten Stadtratssitzung den gemeinsamen Antrag gestellt, dass Oberbürgermeister David Langner (SPD) beim Land Rheinland-Pfalz die zugesagte Kompensation der Gewerbesteuer-Mindereinnahmen einfordern soll. FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzender Stephan Wefelscheid begründete die Initiative im Stadtrat. Denn es sei nicht hinnehmbar, dass in Bund und Land den Kommunen versprochen werde, „einen Ausgleich vorzunehmen und am Ende muss die Stadt doch ein Minus in Millionenhöhe verkraften.“ Insofern müsse man genau jetzt, wo im Landtag Rheinland-Pfalz das Gesetz debattiert und beschlossen wird, entschieden die Forderung nach Unterstützung stellen. Daher hat Wefelscheid auch einen Brandbrief an den CDU-Landtagsfraktionschef Christian Baldauf geschrieben, in welchem er diesen im anstehenden Gesetzgebungsverfahren um Unterstützung bat und diesen darum ersuchte, der kommunalen Basis im Landtag Gehör zu verschaffen.
Denn FREIE WÄHLER haben enttäuscht zur Kenntnis genommen, dass die Landesregierung auch im Koblenzer Stadtrat regiert. „Die Landtags-Ampel hat heftig im Stadtrat geflackter und war nicht bereit die vom Land zugesagte finanzielle Unterstützung auch einzufordern“, erklärt der stellvertretende FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzende, Christian Altmaier nach der Ratssitzung. Denn sowohl SPD, als auch Grüne und FDP-Fraktion lehnten den Antrag von FREIE WÄHLER und CDU mehrheitlich ab.
Wefelscheid und Altmaier sehen in den Haushaltsberatungen der kommenden Jahre die Entscheidung der Ratsmehrheit als Hemmschuh der Zukunft: „Wir werden jetzt den defizitären Haushalt mit Kassenkrediten ausgleichen müssen und uns über die nächsten Jahre bei der ADD für diese neuen Kassenkredite rechtfertigen müssen. Der finanzielle Druck im freiwilligen Leistungsbereich wird dadurch noch größer.“ Die Krone setzte nach Ansicht von Christian Altmaier die SPD-Landtagsabgeordnete der Diskussion auf, die „allen Ernstes behauptete, es könne vom Land auch mehr als die Gewerbesteuerverluste ausgezahlt werden. Dies wäre das erste Mal in der Geschichte, dass das Land der Stadt mehr zahlt, als es zahlen muss. Wer soll dieses Märchen glauben?“