Stellungnahme zur Stadtratssitzung vom 07. November 2019

Stellungnahme zur Stadtratssitzung vom 07. November 2019

Dem föderalen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland entsprechend hat jede Ebene ihre eigenen Zuständigkeiten. Bildungspolitische Debatten über Lehrpläne gehören z.B. in den Landtag, Diskussionen über Grundsätze der deutschen Außenpolitik z.B. in den Bundestag. Die...

Anfrage der BIZ-Ratsfraktion: Kostenloses W-Lan

Das Sammeln von Daten und das zur Verfügung stellen von W-Lan-Netzwerken wird immer wichtiger. Dadurch ergeben sich unzählige Möglichkeiten, nicht nur für die Verwaltung sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger. Meldungen über Verkehr, Veranstaltungen oder Notfälle...

Anfrage der BIZ-Ratsfraktion: Gasbetriebene Fahrzeuge

1. Ist es angedacht, beim kommunalen Service die Müllfahrzeuge und bei der Stadt-Entwässerung die eingesetzten Fahrzeuge auf Erdgas umzurüsten? 2. Ist geplant, beim kommunalen Service die neuen Müllfahrzeuge und bei der Stadt-Entwässerung die neuen Fahrzeuge mit...

Anfrage der BIZ-Ratsfraktion: Kostenlose Trinkwasserspender

Stellt die Stadt Koblenz kostenlose Wasserspender zur Verfügung, z.B. im Bürgerzentrum, im Bauberatungszentrum oder bei der Koblenz Touristik? Nein, bei der Stadt Koblenz sind keine kostenlosen Wasserspender vorhanden. Dennoch werden alle Besucherinnen und Besucher...

Anfrage: Pfaffendorfer Brücke

Im Jahr 2014 hat der Stadtrat mit dem Masterplan Koblenz einstimmig die Rahmenbedingungen der künftigen Stadtenwicklung beschlossen, auch im Hinblick auf den Radverkehr. Unter TOP 4.3 auf der Seite 40 dieses Masterplans heißt es nämlich: „Gemeinsame Wege für den...