Stephan Wefelscheid
Koblenz. „Für mich steht fest: Das gesamte Verfahren muss neu aufgerollt werden!“, davon ist Stephan Wefelscheid, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Koblenzer Stadtrat, überzeugt.
Für ihn ist klar, dass mit der Aufnahme von Verhandlungen mit den Johannitern über den Verkauf von Anteilen am Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein gGmbH (GKM) die Verkäuferseite gegen ihre eigene Linie verstoßen habe. Diese habe nämlich immer wieder betont gerade deswegen kein offenes Bieterverfahren durchzuführen, weil ja gerade mit der Sana AG exklusiv zu verhandeln sei.
Wie nunmehr bekannt wurde, lag aber bereits seit dem Sommer ein weiteres Kaufangebot der Johanniter vor und aktuell laufen parallel zu den Verhandlungen mit der Sana AG Gespräche mit den Johannitern an. Stephan Wefelscheid sieht sich in seiner grundsätzlichen Kritik bestätigt: „Mir stellt sich die Frage, nach welchen objektiven Kriterien hier eigentlich die potentiellen Kaufinteressenten ausgesucht und Gespräche aufgenommen werden. Anscheinend reicht es aus, einfach schriftlich ins Blaue hinein ein Angebot abzugeben, ohne dass zuvor dazu öffentlich und transparent aufgerufen wurde. Ein solches Verfahren verbietet sich aber aus meiner Sicht. Der wissenschaftliche Dienst des Landtags hatte in seinem Gutachten zu den nationalen und europarechtlichen Vorgaben der Veräußerung von Krankenhäusern in kommunaler Beteiligung klar ausgeführt, dass aufgrund der nicht unerheblichen wirtschaftlichen Bedeutung für geplante Verkaufsprozesse von Krankenhäusern man regelmäßig von einer Binnenmarktrelevanz von Krankenhausprivatisierungen ausgehen müsse, was eine europaweite Veröffentlichung der Privatisierungsabsichten gebiete.
Das vorliegende Angebot der Johanniter bestätigt, dass es offensichtlich tatsächlich mehrere Kaufinteressenten gibt. Ich habe schon im Frühjahr betont, dass man bei der Veräußerung eines Krankenhauses von einer solchen gesteigerten Marktrelevanz ausgehen muss, dass es in Europa mehrere Interessenten für solch ein Objekt geben wird. Also braucht es ein transparentes, strukturiertes Bieterverfahren. Für mich ist nunmehr klar: Das gesamte Verfahren muss neu aufgerollt werden! Was wir brauchen ist ein transparentes, bedingungsfreies, diskriminierungsfreies, europaweites Veräußerungsverfahren. Es gibt genügend Krankenhausträger auf dem europäischen Markt, die vielleicht Interesse an der Übernahme eines solchen Krankenhauses haben.“