Ratsfraktion irritiert über Äußerungen des Oberbürgermeisters – Gratis-Tests für alle ist und bleibt Forderung
Stephan Wefelscheid, MdL und Fraktionsvorsitzender
KOBLENZ. Recht emotional diskutierte der Stadtrat über eine Vorlage des Stadtvorstandes, in dem Gratis-Tests für alle Geimpften vorgeschlagen worden sind. Indes sollte die Vorlage nur hinter verschlossenen Türen diskutiert werden, was nicht auf Zustimmung der FREIE WÄHLER-Ratsfraktion stieß. Die Debatte öffentlich geführt behagte dem Oberbürgermeister wiederum nicht und er attackierte daraufhin die Vertreter einer nachvollziehbaren Corona-Politik. Jüngst erneut auf dem SPD-Stadtverbandsparteitag, wo er wegen ihrer Haltung in der Frage der kostenlosen Coronatests für alle FDP und FREIE WÄHLER mit der AfD verglich.
Für den FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzenden Stephan Wefelscheid, MdL ist klar: „Die Einführung der Kostenpflicht für Coronatests war ein schwerer Fehler. Getrieben von dem Wunsch einer höheren Impfquote wurden Kosten eingeführt, um die Tests samt der Testpflicht zur teuren Schikane für Ungeimpfte zu machen. Dieser Feldversuch ging eindeutig nach hinten los, da das damit verfolgte Ziel, nämlich Ungeimpfte zum Impfen zu bewegen, verfehlt wurde.“ Wefelscheid hatte im Stadtrat eine öffentliche Debatte über den einmaligen Weg gefordert, in dem die Stadt Tests für Geimpfte gratis einführen wollte. Im Stadtrat erklärte der Landtagsabgeordnete: „Es wurde schlichtweg weniger getestet, seit die Tests Geld kosten. Immer weniger Menschen prüfen, ob sie eine Erkältung, Grippe oder doch COVID 19 haben. Oder vielleicht symptomlos infiziert sind. So verbreiten sie die Krankheit unwissentlich weiter. Und tragen maßgeblich zur „Vierten Welle“ bei. Deswegen hatten wir beantragt, dass wenn die Stadt schon kostenlose Tests für Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt anbietet, diese Tests auch für Ungeimpfte kostenlos sind und nicht nur für geimpfte. Angesichts der steigenden Coronazahlen kann ich den Oberbürgermeister nur eindringlich bitten, seine ablehnende Haltung in Bezug auf kostenlose Test für Nichtgeimpfte zu überdenken und dafür zu sorgen, dass Coronatests wieder kostenlos für alle Bürgerinnen und Bürger möglich sind.“
Der ordnungspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Altmaier kritisiert David Langner für sein Verhalten: „Er ist angetreten als Oberbürgermeister aller Koblenzer, betreibt aber jetzt eine Politik der Spaltung und beschimpft Ratsmitglieder die seinen Kurs so nicht mittragen wollen.“ FREIE WÄHLER hätten von Beginn an die Probleme angesprochen, die sich durch die Corona-Politik in Bund, Land und Kommune ergeben haben. So sei das von den FREIE WÄHLERN geforderte Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen nur mit Verzögerung eingeführt worden. „Sehr lange wurde nach Gründen gesucht, warum es nicht geht, statt mit gesundem Menschenverstand zu handeln“, beklagt Altmaier. Auch bei der Test-Strategie haben FREIE WÄHLER alle Personengruppen im Blick. „Wir sprechen noch mit den Menschen, hören ihnen zu. Allein mit Gratis-Tests für alle Koblenzer können wir die Ausbreitung von COVID19 eindämmen. Der Versuch uns in eine gewisse Ecke zu stellen ist unanständig und der Oberbürgermeister sollte dies unterlassen“, so Wefelscheid und Altmaier, „stattdessen müssen wir Koblenz und die COVID-Politik neu denken, das Land muss wieder alle Testungen bezahlen, damit wir die Inzidenzen wieder gesenkt bekommen.“ Hier solle der ehemalige Gesundheitsstaatssekretär David Langner seinen Draht nach Mainz nutzen und als Oberbürgermeister das Land zum Handeln auffordern.