Verträge durch. / Zentralplatz: Votum ohne Öffentlichkeit
(Artikel Rhein-Zeitung, Lokalteil Koblenz, Ausgabe vom 17.03.2009)
KOBLENZ. Und wieder Zentralplatz: Weiter Vereinbarungen in den drei Verträgen für das Forum Mittelrhein standen auf der Tagesordnung des Stadtrats. Und die Einzelheiten des Mietkaufvertrags für den Kulturbau, des städtebaulichen Vertrags und des Grundstückskaufvertrags fanden eine Mehrheit, wie Stadtpressesprecher Thomas Knaak der RZ bestätigte. Allerdings in nichtöffentlicher Sitzung, sodass er sich zu den Details nicht äußern konnte.
Genau das hatte Dr. Michael Gross von der Fraktion Gross/Henchel zu verhindern versucht.
Mit einem Antrag wollte er die Diskussion und Abstimmung der Öffentlichkeit zugänglich machen. Ein Antrag, über den zwar formell abgestimmt werden musste, der aber mit den gesetzlichen Vorgaben und der Geschäftsordnung des Stadtrats nicht vereinbar ist, wie Dr. Eberhard Schulte-Wissermann betonte. Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten müssen grundsätzlich in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden, erinnerte der Oberbürgermeister. „Es gibt Dinge, die stehen überhaupt nicht zur Disposition.“
Wenig überraschend: Die Fraktion Gross/Henchel sah es anders. Bei vier Enthaltungen gab es damit aber letztlich nur zwei Stimmen für eine Verlegung in den öffentlichen Teil
– und eine breite Mehrheit dagegen.