Die Entscheidung, dass die Pestalozzi-Grundschule neugebaut werden soll, wurde am 06.09.2017 von der ADD getroffen. ( ST/0084/2017)

Wie weit sind die Verhandlungen mit der ADD gediehen?
Wurde bereits ein Zuschussantrag beim Land gestellt?
Wie ist der aktuelle Sachstand?

2. Für den Neubau der Grundschule Freiherr-vom Stein wurden vor etwa zwei Jahren Bau-pläne vorgestellt. Eltern, Verwaltung und Stadtrat waren einig, dass diese Grundschule neu gebaut werden soll unter Beibehaltung des „Wäldchens“. Am 25.04.2017 wurden die Archi-tektenleistungen vergeben.
Wir fragen:
Wie weit sind die Verhandlungen mit der ADD gediehen? Liegt inzwischen eine Förderzu-sage vor?
Wurde bereits ein Zuschussantrag beim Land gestellt?
Wie ist der aktuelle Sachstand?
Wann erfolgen die nächsten Ausschreibungen?

Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Zu 1 Pestalozzi-Grundschule:
Nachdem der Stadtrat den Neubau als zweizügige Schule beschlossen hatte, regte sich erheblicher Widerstand in der Elternschaft und der Schulleitung, die zum damaligen Zeitpunkt eine Sanierung des bestehenden Baukörpers bevorzugt hätten. Aus diesem Grund wurden die Kalkulationen des Zentralen Gebäudemanagement und des beauftragten externen Architekten noch einmal überprüft und der Schulelternvertretung offengelegt.
Zwischenzeitlich ergab sich, dass aufgrund der Entwicklung der Schülerzahlen eine 2,5zügige Schule geplant werden sollte. Auch sollte räumlich und finanziell eine Ganztagsschule geplant werden.
Hinzu kam, dass im Rahmen der Kita-Bedarfsplanung auf dem Schulgelände eine Kita mit 6 Gruppen eingerichtet werden soll.
Bezüglich der Turnhalle gibt es bisher noch keine weiteren Festlegungen.
Das Zentrale Gebäudemanagement hat nunmehr die Varianten: Neubau oder Sanierung jeweils in Kombination mit oder ohne Ganztagsschule erneut geplant und finanziell gerechnet.
Alle Zahlen wurden dem Land im Zuge des dort gestellten Förderantrages zur Bewertung und Entscheidung des Förderantrages vorgelegt. Die Verwaltung hofft, dass die Entscheidung dort in Kürze getroffen wird.
Das ehemalige Hausmeisterhaus wird bei der Überplanung des Gesamtgeländes einbezogen.
Die Gespräche mit der Koblenzer Wohnbau sind noch nicht abgeschlossen. Dort steht eine Beteiligung der Gesellschafterversammlung und des Aufsichtsrates noch an.
Bezüglich der Turnhalle wird die Verwaltung weitere Überlegungen anstellen.
Wenn alle diese Punkte geklärt sind, wird die Verwaltung den politischen Gremien ein Gesamtkonzept für das Gelände vorlegen. Hierbei wird auch bewertet, ob für die Wohnbebauung ein Bebauungsplan erforderlich sein wird oder das Gelände im Rahmen der Innenbereichsregelung (§ 34BauGB) entwickelt werden kann.
Für die Grundschule Pestalozzi sind im Haushalt 2019 264.000,– € (sowie eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2.350.000,– €), im Haushalt 2020 2.350.000,– € und im Haushalt 2021 1.905.000,– € veranschlagt. Lt. den Erläuterungen ist mit einem Baubeginn in 2020 zu rechnen. Ob dies möglich sein wird, hängt vom Fortgang der oben beschriebenen Arbeitsschritte ab. Für den Neubau der Kita sind im Haushalt 2019 470.000,– € (sowie eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2.050.000,– €), im Haushalt 2020 2.050.000,– € und im Haushalt 2021 1.550.000,– € veranschlagt.

Zu 2 Grundschule Freiherr-vom-Stein:
Ein entsprechender Förderantrag zur Sanierung der Grundschule Freiherr-vom-Stein wurde am 18.09.2014 gestellt. Die ursprünglichen Planungen sahen vor, das Schulgebäude zu sanieren. Im Zuge der Sanierungsmaßnahme war ferner ein Mensaanbau geplant.
Am 14.07.2016 erfolgte der Grundsatzbeschluss des Stadtrats das Bestandsgebäude der Grundschule Freiherr-vom-Stein nicht zu sanieren, sondern einen kompletten Neubau zu errichten. Allerdings wurde in dieser Sitzung noch kein konkreter Standort auf dem Schulgelände für den Neubau festgelegt. Die Standortfrage konnte letztendlich, nach durchlaufen weiterer Entscheidungsprozesse, durch einen erneuten Beschluss des Stadtrates am 16.12.2016 geklärt werden.
In der Zwischenzeit haben sich die Rahmenbedingungen in Bezug auf die prognostizierten Schülerzahlen zum Zeitpunkt der Antragsstellung im September 2014 geändert. Aufgrund aktueller Entwicklungen und Prognosen der Schülerzahlen, welche durch die Statistikstelle der Stadt Koblenz erstellt wurden, erhöhte sich der Raumbedarf für die Grundschule. Diese Thematik konnte nach weiteren Entscheidungsprozessen mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion geklärt werden, sodass ein Raumprogramm einer 2 ¾ zügigen Grundschule Gegenstand der Betrachtung war. Im weiteren Verlauf erfolgte auf Initiative der Schule die Anforderung, den Raumbedarf zu erhöhen. Hier wurden die Belange einer Schwerpunktschule inklusive Schwerpunkte der Inklusionsleistungen angeführt. Nach weiteren Gesprächen und Verhandlungen mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion erkannte diese den zusätzlichen Raumbedarf einer Schwerpunktschule inklusive der Schwerpunkte der Inklusionsleistung an. Im Oktober 2018 stand, nach den immer wieder notwendigen Anpassungen aufgrund der dynamischen Entwicklungen der Rahmenbedingungen und Anforderungen, das Raumprogramm bzw. der Raumbedarf für die Grundschule Freiherr-vom-Stein fest. Die veränderten Gegebenheiten hatten nun zur Folge, dass vergaberechtliche Rahmenbedingungen erneut geklärt werden mussten. Diese Klärung ist zwischenzeitlich erfolgt, sodass die weiteren Schritte eingeleitet werden können. Am 27.03.2019 fand gemeinsam mit der Schulleitung, dem Kultur- und Schulverwaltungsamt und dem Zentralen Gebäudemanagement die „Kick-off Veranstaltung“ zur Modifizierung der Planung, auf der Basis des nun vorliegenden und genehmigten Raumbedarfs, statt. Die weiteren Schritte sind dann die Neu- bzw. Umplanung abgestimmt auf den aktuellen Raumbedarf sowie auf die modifizierten Bedürfnisse der Schule. Im Anschluss werden die Planunterlagen erstellt und zwecks Förderung bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion eingereicht. Gleichzeitig erfolgt die Einreichung im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens. Sobald diesbezüglich alle Genehmigungen vorliegen, wird mit der Umsetzung des Neubauprojekts begonnen.