„Gute, schnelle Verbindungen zum Beispiel von Moselweiß und der Goldgrube über die Beatusstraße und vom Süden her durch die Südallee müssen also vordringlich geschaffen werden.“, so Oberbürgermeister Langner in dem Interview.

Da bin ich aber gespannt!

Bereits 2016 hat der Stadtrat auf Antrag der BIZ-, CDU- und Grünen-Fraktion beschlossen, die Sanierung des Radwegs Beatusstraße als Nachrückprojekt in das Kommunale Investitionsförderprogramm Rheinland-Pfalz KI 3.0 aufzunehmen. Gerade dieser Radweg wird viel frequentiert. Schon seit Jahren ist der Zustand so schlecht, dass viele Fahrradfahrende die Straße benutzen statt des Fahrradwegs.

Damals haben wir in der Pressemitteilung geschrieben: „ Wir hoffen sehr, dass das Land diese Maßnahme zu 90% fördert“, so die Ratsmitglieder Keul-Göbel und Schumann-Dreyer. Insgesamt sind für die Sanierung des Radweges 236.000 Euro eingeplant. Wenn das Land zustimmt soll mit der Maßnahme im November 2016 begonnen werden. Bis Dezember 2017 soll die Sanierung beendet sein.“

Nachfragen bei der Verwaltung ergaben, dass noch kein Zuschussantrag gestellt wurde. Jetzt 2018 erfahren wir zunächst, dass offiziell immer noch kein Förderantrag gestellt wurde, weil noch Abstimmungsgespräche laufen. In der Stadtratssitzung im Mai 2018 lesen wir im Sachstandsbericht der Verwaltung: „das …Investitionsvolumen dieser Radverkehrsmaßnahme ist für eine wirksame Umsetzung der Lärmbekämpfung nicht ausreichend. Die Verwaltung möchte daher einen Gesamtausbau der Beatusstraße über das Förderprogramm Klimaschutz durch Radverkehr erreichen; dadurch wäre eine Förderung nach KI 3.0 obsolet.“

Nach fast drei Jahren schlägt die Verwaltung damit eine erweiterte Planung vor. Die Einbeziehung der Straße bedeutet, dass zunächst alle Unternehmen gefragt werden müssen, die eventuell verlegte Rohre erneuern wollen (Stadtentwässerung, evm, Telekom usw.). Die Stadtverwaltung muss neu planen. Dafür benötigt sie Geld, das frühestens im Herbst bereitgestellt werden kann. Dann muss die Förderung abgestimmt werden – Ausgang offen!

Auch so kann man wichtige Projekte verzögern! Mit immer neuen Vorschlägen der Verwaltung verzögern sich wichtige Maßnahmen weiter und weiter in die Zukunft.

Eine Änderung der Brückenplanung für die Pfaffendorfer Brücke zu Gunsten des Fahrradverkehrs, die zu einer Verzögerung von etwa einem Jahr führen würde, ist nicht möglich. Eine Änderung der Sanierung des Radwegs Beatusstraße zugunsten des Gesamtausbaus der Beatusstraße, die zu einer Verzögerung von Jahren führt, wird von der Verwaltung vorgeschlagen.

Wir sehen, dass immer mehr Bereitschaft bei den Bürgern zur Radnutzung besteht und es wichtig ist die städtische Infrastruktur darauf auszurichten. Nicht zuletzt ist die Radverkehrsförderung angewandter Klimaschutz und kommt der immer höher werdenden Schadstoffbelastung in der Stadt entgegen.

Doch dann müssen die Planungen beschleunigt und nicht verlangsamt werden!

Mit freundlichen Grüßen

Angela Keul-Göbel

BIZ-Fraktionsvorsitzende