Finanzgebaren des Landes Rheinland-Pfalz wird abgelehnt – „Dreyer ist Wohltäter auf Kosten der Kommunen“
KOBLENZ/MAINZ. Für die Betreuung der Kleinsten in Koblenz wird es ab 1. Juli 2021 Verbesserungen geben, die aus dem neuen Kindertagesstättengesetz resultieren. FREIE WÄHLER begrüßen die Veränderungen für bessere Kitas, kritisieren aber das Finanzgebaren des Landes Rheinland-Pfalz scharf, denn die Mehrkosten hat die Stadt Koblenz allein zu tragen.
Für Koblenz bedeutet der Beschluss des Landtag Rheinland-Pfalz konkret, dass für die Koblenzer Kitas in freier Trägerschaft eine Stellenmehrung von 55 Vollzeitäquivalenten erwartet wird. „Damit kann erst der Rechtsanspruch auf sieben Stunden durchgängige Betreuung sichergestellt werden“, informiert der Koblenzer Landtagskandidat Christian Altmaier, „zudem muss Koblenz nun auch vor Ort für bedarfsgerechte Angebote zur Mittagsverpflegung sorgen.“
Die Gesamtkosten des Landtagsbeschlusses berechnet die Stadtverwaltung auf 2,9 Millionen Euro ab 2022, für das erste Halbjahr 2021 schlägt die Veränderung mit 1,45 Millionen Euro zu Buche. „Außerdem müssen noch pädagogische Stellen im Umfang von fünf Vollzeitäquivalenten bei den städtischen Kindertagesstätten geschaffen werden, um die Vorgaben des Landes zu erfüllen.“
„Über Art und Umfang der Mehrleistungen für eine gute Betreuung der kleinsten Koblenzer besteht sicherlich Konsens“, so der FREIE WÄHLER-Landtagskandidat Altmaier, „aber die Finanzierung erfolgt wieder in bekannt sozialdemokratischer Methode: Die Kommunen müssen für die Wohltaten der Ministerpräsidentin bluten.“ Denn die Finanzierung der Änderungen geht nach Angaben der FREIE WÄHLER-Ratsfraktion voll zu Lasten der Kommunen. Für Christian Altmaier ein Unding, dass im Landtag solche Beschlüsse gefasst werden: „Mit mir wird es das Ziel geben und eine faire Finanzierung des Gesetzes.“ Er kritisiert die amtierende SPD-Landtagsabgeordnete Anne Köbberling, die als haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion auch für das Gesetz verantwortlich zeichnet: „Sie lässt ihren Heimatwahlkreis Koblenz bluten, statt für einen ordentliche Finanzausstattung zu sorgen und betätigt sich als Regierungslautsprecherin in den kommunalen Gremiensitzungen. Die Wählerinnen und Wähler müssen das wissen, damit sie auch die richtige Wahlentscheidung treffen können.“ Altmaier stellt sich die Frage, warum die Finanzierung der Mehrkosten von 2,9 Millionen Euro nur zu Lasten des Wahlkreises Koblenz geht und Köbberling hier nicht laut ihre Stimme für Koblenz im Landtag erhoben hat?
Zudem werden alle Koblenzer Kindertagesstätten derzeit überprüft, ob sie baulich den Vorgaben entsprechen. So ist der geplante KITA-Neubau auf der Horchheimer Höhe bereits umgeplant worden, was mithin ein Plus von 860.000,- EUR an Baukosten verursacht hat. „Das Land Rheinland-Pfalz stellt für bauliche Veränderungen zudem nur begrenzt Fördermittel zur Verfügung, so dass Koblenz einer Antragsflut der freien Träger gegenüberstehen wird.“ Trotz siebenjähriger Übergangsfrist für die Umbaumaßnahmen, kann die Stadt die Höhe der Gesamtkosten nicht abschätzen und wird entsprechende Haushaltsmittel einplanen müssen.
FREIE WÄHLER treten dafür ein, dass die Betreuung der Kleinsten stets gewährleistet und ein gutes Niveau in Rheinland-Pfalz erreicht wird. Aber die Kosten müssen gemäß der Landesverfassung getragen werden. „Der Landtagsbeschluss vom 21. August 2019 entspricht nicht Artikel 49, Absatz 5 der Landesverfassung“, so Altmaier, „aber diese Verhaltensweise kennen wir seit 30 Jahren. So lange ist die SPD schon am Regierungsruder.“