FREIE WÄHLER stellen Antrag und Baudezernat will Zahlen liefern
Zum Nachtragshaushalt 2020 haben FREIE WÄHLER einmal mehr eine auskömmlichere Finanzierung der kommunalen Haushalte von Bund und Land Rheinland-Pfalz gefordert. Stattdessen würde sich die Landesregierung auf Kosten der Stadt Koblenz mit Wohltaten hervortun. So kritisierte für die Fraktion FREIE WÄHLER deren Landtagskandidat und stellvertretender Vorsitzender Christian Altmaier die aktuellen Beschlüsse des Landtages. In der Haushaltsrede führte er ferner aus, dass FREIE WÄHLER den Ausbau des Wallersheimer Weges ebenso kritisch sehen, wie auch die Pläne zur Südallee. Mit Mehrheit stimmte der Stadtrat mit den Stimmen von Grünen, SPD und Linkspartei für den Ausbau des Wallersheimer Weges und damit hohen Ausbaubeiträgen für die Anwohner.
Einen Teilerfolg erzielten FREIE WÄHLER bei der Südallee. Dort kritisieren sie seit Aufstellung des Haushaltes die geplanten hohen Kosten, die ebenfalls zu Lasten der Eigentümer in hohen Ausbaubeiträgen münden werden. Daher stellten sie erneut den Antrag, bis zu maximal geförderten Höhe (auf den Quadratmeter bezogen) zu planen und zu bauen. „Denn wir treten ein für bessere Radwege und Aufenthaltsqualität für Fußgänger in der Südallee, aber wir wollen keine Gehsteige aus Gold und Radwege aus Platin.“ Baudezernent Bert Flöck (CDU) bot der Fraktion FREIE WÄHLER an, dass die Verwaltung zahlen liefert, aus denen hervorgeht unter welchem Verzicht einiger Elemente im Straßenausbau, die Gesamtmaßnahme günstiger werden kann. „Damit haben wir unser Ziel erreicht und konnten den Antrag zurücknehmen,“ so FW-Fraktionschef Stephan Wefelscheid im Anschluss an die Ratssitzung.
FREIE WÄHLER stimmten dem Nachtragshaushalt zu. „In diesem wurde auch der unsinnige Plan die Clemensstraße am Zentralplatz zu sperren beerdigt.“ Diese Sperrung hätte zu nachhaltigen Problemen im innerstädtischen Verkehr geführt und die Einkaufsstadt nicht attraktiver, sondern viel schwerer erreichbar. „Wir müssen Koblenz erreichbar lassen, der Köder muss dem Fisch schmecken, nicht umgekehrt“, so Altmaier mit Verweis auf die vielen Einkäufer aus dem Umland von Koblenz.