Ratsmitglieder mit Interessenkonflikten?

Mai 23, 2011

(biz) Die Landespolitik nimmt ungewollt Einfluss auf den Stadtrat Koblenz, und zwar auf unterschiedliche Weise. So war es für den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Wiechmann, MdL, wohl schwierig, zwischen den konträren Interessen der Stadt Koblenz und der rot-grünen...

Bamberger-Skandal: Eine Frage der Ebene?

Dez. 5, 2010

(biz) Der Schlag sitzt tief: das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gibt Hans-Josef Graefen recht. Der Landesjustizminister von Rheinland-Pfalz Heinz-Georg Bamberger hat unrechtmäßig Ralf Bartz zum Präsidenten des OLG Koblenz ernannt. Nun muss die Stelle neu...