Polizei und Ordnungsamt sollen auch linksextremen Umtrieben nachgehen
Koblenz. FREIE WÄHLER lehnen jedes Extreme von rechts oder von links kategorisch ab. Richtig und wichtig ist es entschlossen gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Judenhass und Fremdenfeindlichkeit haben in unserer schönen Stadt keinen Platz. Stadt und Staat sollten im berechtigten Kampf gegen Rechts aber auch nicht aus dem Blick verlieren, dass seit jeher auch die extrem Linke und deren parlamentarische Vertretung sich gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung stellen. Sachbeschädigungen durch Schmierereien, Aufkleber oder ähnliches (wie zuletzt in Lützel oder am Rheinufer) werden im politischen Leben der Stadt Koblenz eher als Petitessen abgetan. Dabei haben diese linken Schmierereien längst erkennbare Spuren im Stadtbild hinterlassen. Hierdurch wird deutlich, dass es auch in Koblenz eine aktive linksextreme Szene gibt. An die Öffentlichkeit gelangt relativ wenig von den Anfeindungen und Drohungen dieser linksextremen, denen sich Kommunalpolitiker anderer Parteien vermehrt ausgesetzt sehen. Die linksextreme Szene und ihre parlamentarische Vertretung verbreiten oft den Mythos, dass linke Gewalt sich stets nur gegen Sachen und Institutionen wenden würde. Die Ereignisse vom vergangenen Samstag am Rheinufer, bei dem der Schiffsunternehmer Sven Gilles sich durch das Grüne Stadtratsmitglied Sebastian Beuth bedroht fühlte, sollte nun dem letzten Beschwichtiger klar machen, dass das Maß des tolerierbaren weit überschritten ist. Dabei war dieses Ereignis nur die Spitze bisheriger linker Provokationen. Bereits in der Vergangenheit wurden Mitglieder anderer Parteien massiv im Internet eingeschüchtert. So wurde z.B. von der Gruppe „Refugees Solidarity Koblenz“ öffentlich via Facebook mitgeteilt, dass „man besseres zu tun habe, als das Auto von Elena Schäfer anzuzünden, man aber immerhin das Auto von ‚Stefan‘ kenne“ – gemeint war damit Stephan Wefelscheid, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER Stadtratsfraktion.Ebenso wurde die stellvertretende FREIE WÄHLER Kreisparteivorsitzende Elena Schäfer Ziel linker Hetze im Netz. Nicht nur die Mitglieder der FREIEN WÄHLER treffen diese Einschüchterungs-Versuche auch andere Parteien und Stadtrats-Mitglieder werden regelmäßig auf den einschlägigen Seiten wahlweise als „rechtsradikal“ oder „protofaschistisch“ diffamiert. Dabei wird durch unablässige Wiederholung dieser Behauptungen versucht das Ansehen dieser Personen dauerhaft zu schädigen. Auch bleibt es nicht ausschließlich bei Drohungen von linker Seite, denn in der Vergangenheit wurde Stadtrats-Mitglied Paul auf einer öffentlichen Veranstaltung mit einem Farbbeutel beworfen. Oberbürgermeister David Langner (SPD) traf nach der „Seebrücke“-Diskussion die volle Härte enttäuschter Sympathisanten, durch unflätige Kommentare und dem „Hashtag“ #nichtmeinOB.FREIE WÄHLER erkennen nach den letzten Monaten immer deutlicher, dass Koblenz ein Problem mit Linksextremismus hat. Es besteht in Koblenz dringender Handlungsbedarf zur Eindämmung des politischen Extremismus aus dem linken Spektrum. Die Stadt Koblenz und die politisch Verantwortlichen, auch bei der Polizei und dem städtischen Ordnungsamt, können nicht weiterhin die Augen zudrücken und das Problem ausschließlich auf Seiten des Rechtsextremismus verorten. Man muss auf dem rechten Auge hell wach, aber darf zugleich auf dem linken Auge nicht blind sein. Denn ein Anstieg linksextremer Gewalttaten um fast 25% wurde durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dieser Tage bestätigt.Wohin eine solche Blindheit führt, zeigt das Beispiel des Leipziger Stadtteils Connewitz. Hier ist linksextreme Gewalt schon seit längerem massiv ausgeartet. Mehrere Brandanschläge auf Baustellen und sogar ein gewalttätiger Angriff zweier Personen gegen eine junge Immobilienmaklerin in ihren eigenen vier Wänden sind aktenkundig. Sofern sich die Polizei noch in diesen Stadtteil wagt, geschieht das mit massivem Personalaufwand und eskaliert häufig mit gewalttätigen Angriffen auf die Polizeibeamten.
FREIE WÄHLER fordern die Einrichtung einer ‚Sonderkommission Links‘, um die vielfältigen Aktivitäten unterschiedlicher Gruppen zu durchleuchten. Auf Facebook seien wohlklingende Gruppen aktiv. Mit Namen wie „Refugees Solidarity Koblenz“ oder „Schängel*Innen gegen Rechts“ werden oftmals auch Aufrufe gegen Personen gepostet. Manche Gruppen treten auch als eingetragene Vereine auf und so muss nach Ansicht der FREIEN WÄHLER auch geklärt werden, welche Finanzströme dort fließen und ob sie nicht nur als Feigenblatt dienen, hinter denen sich linksextreme Kräfte verstecken. FREIE WÄHLER stellen die Frage, ob diese Vereine durch ihre parlamentarische Vertretung auch Zugang zu Räumlichkeiten im Rathaus oder finanzielle Mittel von der öffentlichen Hand haben? Denn oftmals besteht Personalidentität, etwa durch das Ratsmitglied von Bündnis90/Die Grünen, Sebastian Beuth. Unterstützt Bündis90/Die Grünen indirekt die Arbeit am linken Rand?
Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER im Stadtrat, Christian Altmaier, ist erkennbar, dass im Koblenzer Stadtteil Lützel von einigen wenigen Personen der Versuch unternommen wird, eine Art Leipizig-Connewitz zu etablieren: „Vermehrt wurden Aufkleber mit Sprüchen gegen unsere Sicherheitsorgane wie die Polizei oder Bundeswehr geklebt, aber auch Aufrufe unsere demokratische Grundordnung zu stürzen“, berichtet das Ratsmitglied mit Sorge. „Zwar bringt der Koblenzer Servicebetrieb jede Sachbeschädigung zur Anzeige, aber vermutlich wird nicht mit Herzblut ermittelt, obwohl auch Graffiti mit ACAB und Sticker mit „All Cops are Bastards“ (engl.: Alle Polizisten sind Bastarde) in Lützel prangen.“ Altmaier betont, dass er diese Meinung nicht teilt und die Polizei gerade in diesen Zeiten einen wichtigen Beitrag leistet.
Diese und weitere Punkte sind im Zuge einer politischen Aufarbeitung der jüngsten Geschehnisse zu klären. Ebenso erwartet die FREIE WÄHLER-Fraktion eine Distanzierung aller Mitglieder des Stadtrates sowohl von Rechtsextremismus wie auch von Linksextremismus. Wir berufen uns damit auf den antitotalitären Konsens der die Gründung der Bundesrepublik Deutschland bestimmte. Denn wie auch beim Rechtsextremismus gilt hier der Satz: „Wehret den Anfängen“.