Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
BIZ-Ratsfrau Angela Keul-Göbel
Unseren Forderungen nach längerfristigen Konsolidierungsmaßnahmen ist der Kämmerer teilweise ansatzmäßig gefolgt. In der Einarbeitung eines Teils der gemachten Einsparvorschläge in den vorliegenden Haushaltsentwurf sehen wir einen guten Ansatz. Dass Sie, Herr OB, z.B. endlich den seit Jahren vom RPA unterbreiteten Vorschlag aufgreifen, die Versicherungsverträge zu überprüfen und neu auszuschreiben ist lobenswert.
Uns ist es wichtig, dass Verwaltung und Rat mit dem notwendigen Problembewusstsein die Weichen neu stellen und die erforderlichen Reformen aus eigener Kraft einleiten – bevor die ADD oder der Staatskommissar es tun.
Wie im letzten Jahr fehlt jedoch die Aufgabenkritik. Ansätze sind erkennbar – etwa in der Auflösung des Versicherungsamtes und Eingliederung in das Haupt- und Personalamt.
Doch in einem anderen freiwilligen Bereich, nämlich bei der Nachnutzung der BuGa, also der Unterhaltung der Grünflächen, bleibt der um 1 Mio. € im letzten Jahr erhöhte Ansatz, obwohl es sich dabei keinesfalls um eine Pflichtaufgabe der Gemeinde handelt und diese Betätigung damit grundsätzlich der Aufgabenkritik zu unterziehen ist.
Dazu kommt jetzt noch, wie aus der Anlage 1 ersichtlich, der Vorschlag der Verwaltung, zusätzlich zu den knapp 6,5 Mio € weitere 30.000 € für die Pflege von Ausgleichsflächen einzustellen, die in Bebauungsplänen im Rahmen der BUGA angelegt worden sind. Dies tragen wir nicht mit.
1. Wir beantragen, diese 30.000 € zu streichen. Der EB Grünflächen muss mit dem gegenüber 2011 um 1 Mio € erhöhten Ansatz zurechtkommen.
Den anderen freiwilligen Bereich, nämlich den des Eigenbetrieb Koblenz Touristik, verschont der Kämmerer weiterhin. Obwohl es sich bei allen Ausgaben in diesem Eigenbetrieb um freiwillige Leistungen handelt, erfolgen hier kaum Einsparungen, sondern –unabhängig vom Bau der RMH- erhebliche Mehrausgaben. Trotz hoher Wertpapiererträge und höherer Umsatzerlöse ist der Eigenbetrieb Koblenz-Touristik nicht in der Lage schwarze Zahlen zu schreiben. Der Wirtschaftsplan 2013 schließt mit einem Jahresfehlbetrag von 1,65 Mio. €. So kann eine Haushaltssanierung nicht gelingen. Hier besteht großer Handlungsbedarf.
Der defizitäre Bereich „Kongressbetrieb“ samt Rhein-Mosel-Halle sollte ebenso privatisiert werden wie das Krematorium –hier warten wir noch das Zwischenergebnis vor den Haushaltsberatungen 2014 ab- und der Kulturbau auf dem Zentralplatz.
Wir benötigen nicht nur höhere Umsatzerlöse, sondern auch Einsparungen. Doch was schlägt die Verwaltung vor? Die Aufgaben und Ausgaben des EB werden erhöht! Aus Anlage 6 ist ersichtlich, dass für Gruppenreisen weitere 17.000 € in den HH eingestellt werden sollen. Das wollen wir nicht.
2. Wir beantragen, diese 17.000 € zu streichen, sowohl in den Ausgaben als auch bei der Auflösung der allgemeinen Rücklage.
Gegen die Stimmen der BIZ-Fraktion wurde im HuFa beschlossen, dass sich der EB an der Mosellandtouristik GmbH mit einer Stammeinlage von 2.500 € beteiligt. Das zieht eine jährliche Verlustübernahme/Umlage von rd. 43.000 € nach sich! Wir teilen die Ansicht der ADD, dass kein Ausnahmetatbestand nach der VV 4.1.3 zu § 103 GemO vorliegt und dass die beabsichtigte Beteiligung konträr zu notwendigen Einsparungsbemühungen steht.
Gleiches gilt für den Beschluss hinsichtlich der Veranstaltungsreihe „Mittelrhein Musik Festival“. Damit wird der Zuschussbedarf im freiwilligen Leistungsbereich ausgeweitet statt reduziert!
Für die RMH benötigen wir eine neue Wirtschaftlichkeitsanalyse. Das hat die Verwaltung uns zugesagt (Stellungnahme zu unserer Anfrage, Ratssitzung 27.09.2012). Wir erwarten die Vorlage im 1. Quartal 2013.
Auf Grundlage der Kostenschätzung, wonach die Rhein-Mosel-Halle mit Foyerhaus und Anbau eines Tagungszentrums 20 Millionen Euro kosten würde, wurde errechnet, dass die jährlichen Gesamtausgaben nach erfolgtem Umbau bei 2.687.500 € liegen werden. Hierbei wurden die Fremdkapitalkosten auf eine Summe von 16 Millionen € bezogen. Diese Summe hat sich erheblich erhöht. Die zu erzielenden Gesamteinnahmen für die Zeit nach Fertigstellung des Bauwerks wurden mit insgesamt ca. 1,2 Mio € angesetzt. Diese Summe müsste aufgrund der gestiegenen Herstellungskosten ebenfalls fast verdoppelt werden.
Warum legt die Mehrheit des Rates so großen Wert auf die Weiterentwicklung des Tourismus und vernachlässigt dabei die Stärkung der Wirtschaft? Der EB Touristik „wirbt“ mit einem Jahresverlust von 1,633 Mio € trotz Wertpapiererträgen von über 5 Mio €! So kann eine
Haushaltssanierung nicht gelingen. Hier besteht großer Handlungsbedarf.
In 2012 ist das Gewerbesteueraufkommen hinter den Erwartungen geblieben. Hier müssen wir tätig werden. Hier ist das Wirtschaftsförderungsamt gefordert! Und nicht beim Tourismus!
Denn nur eine starke Wirtschaft sorgt für mehr Gewerbesteuereinnahmen. Am 23.08.2012 hat der Rat gegen unsere Stimmen das Städtebauliche Entwicklungskonzept beschlossen. Ich zitiere: „Ausgehend von den Zahlen der Tages- und Übernachtungsgästeermittelt das Einzelhandels- und Zentrenkonzept ein touristisches Umsatzpotential …, das etwa 4 % des Bruttoumsatzes im Einzelhandel entspricht.“ Selbst eine Verdoppelung hätte keine gravierenden Auswirkungen auf das Gewerbesteueraufkommen.
Die BIZ-Fraktion zweifelt daran, dass mit den massiven Mehrausgaben des EB tatsächlich Mehreinnahmen erzielt werden. Gestützt werden wir durch die Aussage des Caterers im Kurfürstlichen Schloss. Dieser konnte Umsätze und Erträge nicht im erforderlichen Maß erreichen. Vielmehr hat er –wie von mir befürchtet – die Gewinne der BuGa mitgenommen und will nun aus dem Vertrag entlassen werden.
Unsere Zweifel werden auch gestützt durch die Zahlen des EB 83. Für 2013 wird der Ansatz für Einnahmen aus Saalvermietungen im Schloss um 1/6-tel gekürzt, von 90 T€ auf 75T€. Die BIZ-Fraktion schlägt vor, dass die Werksleitung gemeinsam mit dem Rechtsamt überlegt, welche Möglichkeiten bestehen, aufgrund der neuen Rahmenbedingungen den Mietzins gegenüber der BIMA abzusenken.
In der RMH und im Romanticum dürfen wir auf den Erreichungsgrad der prognostizierten Umsätze gespannt sein, vor allem weil in der RMH nur 60T€ mehr Einnahmen erwartet werden als im Romanticum (320 T€ zu 260T€). Immerhin sind wir weit entfernt davon, dass der Haushalt des EB 83 innerhalb von fünf Jahren ausgeglichen sein wird. Das weitere Defizit muss dann der städtische Haushalt tragen.
Wir sind daher der Überzeugung, dass der defizitäre Bereich „Kongressbetrieb“ samt Rhein-Mosel-Halle privatisiert werden sollte. Ein privates Unternehmen wird ein Defizit von 250.000 € bei Rhein in Flammen nicht als Erfolg feiern. Wir sind überzeugt davon, dass solche Veranstaltungen dann so geplant werden, dass Gewinne erzielt werden. Auf Flammenstäbe, die sich als absolute Fehlinvestition erwiesen haben, wie die BIZ-Fraktion es vorausgesagt hat, wird man dabei ganz sicher verzichten.
Während der OB sich beim „Tourismus“ großzügig erweist wollte er, dass bei den Sparten Jugend und Soziales 4,73 % der bereits mehrfach gekürzten Beträge pauschal eingespart werden. Wie im letzten Jahr hat sich die BIZ-Fraktion gegen die pauschalen Einsparungen gewandt. Dieses Mal mit Erfolg: Mit den Stimmen von CDU und Grünen wurden auf Antrag der BIZ-Fraktion die zunächst gekürzten ca. 51.T€ für die freien Träger wieder in den Haushalt eingestellt.
Uns ist es wichtig, dass die freien Träger vorbeugend tätig werden. Was wir hier einsparen, zahlen wir in den nächsten Jahren an staatlicher Stelle potenziert aus – mit allen negativen Begleiterscheinungen für die betroffenen Menschen.
Meine Damen und Herren, ich kann es Ihnen nicht ersparen: auch im Haushalt 2013 stehen Investitionen für die Gigantomanie am Zentralplatz an. Die BIZ- Fraktion hat von Beginn an immer auf die finanziellen Folgen des Zentralplatzprojektes hingewiesen.
Nun ist das eingetreten, was wir immer befürchtet haben. Die Kreditaufnahme für die Herstellung des Kulturbaus reicht nicht aus. Deshalb wird die Koblenz Touristik für das „Romantikum“ und das Stadttheater für die Theaterkasse „zur Kasse gebeten.“ Um das enorme Defizit zu reduzieren, stellen wir folgenden Antrag:
3. Wir beantragen: Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass für die Nutzung des Glasaufzugs und der Dachterrasse von Beginn an ein Benutzungsentgelt von mindestens 1 € pro Besucher festgelegt wird.
Wir haben keinen Beschluss des Stadtrates gefunden, der der Bevölkerung eine kostenlose Nutzung des Glasaufzugs und der Dachterrasse zusichert. Daher stellen wir heute den Antrag.
Mit der Anlage 1 zur Änderungsliste Ergebnishaushalt 2013 will der Kämmerer 39.800 € zusätzlich in den Haushalt einstellen. Damit sollen Kataloge für das „Forum Confluentes“ gedruckt werden. So würden die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Kulturgebäude auf ca. 521 T €, also auf mehr als eine halbe Million Euro steigen. Wir sind der Auffassung, dass die notwendigen Kosten für Katalogdrucke durch Verkauf der Kataloge gegenfinanziert werden müssen! Bei Unterdeckung reichen die bereits im Haushalt eingeplanten Ausgaben von 481.T€!
4. Wir beantragen die Streichung der zusätzlichen 39.800 Euro.
Für den Transport von Kunstgegenständen in das „Forum Confluentes“ sollen laut Änderungsliste Ergebnishaushalt zusätzlich 100.000 € bereitgestellt werden, insgesamt also fast 509 T€ sonstige laufende Aufwendungen. Damit stehen für den Umzug des Mittelrhein-Museums 228.000 € im Haushalt.
5. Wir beantragen, dass diese Mittel nicht gegenseitig deckungsfähig sind mit den restlichen Mitteln in Zeile 18, sondern nur für Umzugskosten verwendet werden dürfen.
Regelrecht erschrocken sind wir über die Höhe der Reinigungskosten für den Kulturbau. 277.000 € für 9 Monate, also 360.000 € im Jahr werden dafür fällig! Was könnte man damit sinnvolles anfangen! Aber die Ratsmehrheit will es so. Insgesamt belastet der Kulturbau den konsumtiven Haushalt mit Mehrausgaben von 3,1 Mio. €. Das Geld könnten Schulen und Infrastruktur besser gebrauchen. Dort wäre es sinnvoll investiert. Hier wird es sinnlos ausgegeben.
Bereits in der Sitzung des Stadtrats am 27.11.2008 wurde der OB gebeten, mit dem Land bezüglich der Zuschussgewährung für den Kulturbau mit dem Ziel nachzuverhandeln, dass ein höherer Landeszuschuss erzielt wird. Dies ist weder dem Alt-OB noch Ihnen, Herr OB, gelungen. Vielmehr haben Sie, Herr OB, sogar den geminderten Zuschuss zur BuGa noch als gelungenes Verhandlungsergebnis verkauft. Dabei steht nach Überzeugung des gesamten Rates fest, dass die Landeszuschüsse generell viel zu gering sind.
Dass das viel gepriesene Konnexitätsprinzip von der Landesregierung mit Füßen getreten wird zeigt sich z.B. an den Schülerbeförderungskosten. Die Schülerbeförderung ist eine originäre Aufgabe des Landes. Das Land hat die Beförderung auf die Städte übertragen. Trotzdem legen die Städte Geld drauf. Bisher waren das jährlich etwa 1,5 Mio €, was an sich schon unglaublich ist.
Diese Situation hat sich nun verschärft. Denn der Landtag hat beschlossen, dass seit dem laufenden Schuljahr die Schüler der Sekundarstufe I kostenfrei transportiert werden müssen, und zwar kostenfrei für die Eltern und fast kostenfrei für das Land! Für die Stadt ist damit ein Einnahmeverlust –nach Abzug des lächerlichen Zuschusses des Landes- von sage und schreibe ca. 500.000 €, also einer halben Million Euro verbunden.
Um den jährlichen Zuschuss von ca. 1,5 Mio € zu senken, hat die Mehrheit des Rates im letzten Jahr beschlossen, die Länge des Schulweges, für den kein Zuschuss gezahlt wird, von 2 auf 4 km zu erhöhen. Ca. 900 Schüler aus Koblenz erhalten nun keine Zuschüsse mehr – obwohl die Eltern hier Steuern zahlen! Spareffekt: ca. 234.000 €.
Mehrausgaben aufgrund des Landtagsbeschlusses: ca. 800.000 €.
Diese Verschärfung zeigt, welche geringen Auswirkungen Entscheidungen des Stadtrats zu Lasten der Koblenzer Bevölkerung haben, solange das Land uns weiterhin ohne Konsequenzen mit zusätzlichen Kosten überhäuft.
So werden Beschlüsse des Stadtrates vom Land konterkariert. Denn statt der gut 200 T€ Mehreinnahmen hat die Stadt durch die Entscheidung des Landes fast 300 T€ Mehrausgaben! Das ist unglaublich!
(S. 426: Einnahmeverlust Stadt: 800 T€; Mehreinnahmen Land: ca. 280.000 €)
Ähnliches Stellen wir im Bereich der Kindertagesstätten fest: Das Land verteilt die Wohltaten, die Stadt zahlt. Neubau in Ordnung, aber:
Bei den Investitionen: Drei Kita-Neubauten: 7,215 Mio €, Land: 759 T€;
Zuschüsse für private Träger: ca. 1,3 Mio €; Stadt: 8,5 Mio €.
Im konsumtiven Bereich: Krippen
Da der Rechtsanspruch für zweijährige Kinder auch auf Krippenplätzen erfüllt werden kann, gilt für diese Kinder auch die Elternbeitragsfreiheit. Allerdings erstattet das Land maximal bis zur Höhe des Elternbeitrags für einen Ganztags-Kindergartenplatz.
Von den Sollelternbeiträgen 2010 wurden 22.398,- € für zweijährige Kinder vom Land erstattet. Hätten wir die Elternbeiträge in voller Höhe erheben können, hätten wir Elternbeiträge in Höhe von 53.587,- € vereinnahmen können; die Stadt Koblenz erzielte durch die Elternbeitragsfreiheit für zweijährige Kinder eine Mindereinnahme von 31.189,- €.
In 2011 hat die Stadt Koblenz durch die Elternbeitragsfreiheit für zweijährige Kinder in Krippen und die Beschränkung der Erstattung auf die Höhe des Elternbeitrages für einen Kindergartenplatz eine Mindereinnahme von 110.996,- € zu verzeichnen.
Und das hat, Frau Heinrich-Lotz, nichts damit zu tun, dass die Stadt vorher keine 15 % der Personalkosten im Kindergartenbereich von den Eltern erhoben hat. Hier handelt es sich um den Krippenbereich. Dort hatten wir bereits vor der Gesetzesänderung eine hohe Beteiligung der Eltern an den Personalkosten!
Wir unterstützen die Bürgermeisterin in der Absicht, über den Städtetag eine Erhöhung der Bezuschussung auf 15 % zu erreichen.
Sollte das nicht möglich sein, empfehlen wir Klage zu erheben.
Während der Ratsmehrheit im Zentrum keine Investition zu hoch ist, bleiben die Stadtteile auf der Strecke. Diese Entwicklung unterstützen wir nicht! Zu einer liebenswerten Stadt gehören intakte Straßen, Bürgersteige und Radwege und nicht nur eine „vergoldete Mitte“.
Über Jahrzehnte sind die Bürger vertröstet worden, z.B. in der Rüsternalle (nach Fertigstellung der Fachhochschule, dann nach Fertigstellung des Kunstrasenplatzes…). Die Geduld der betroffenen Bürger ist am Ende.
Die BIZ-Fraktion kann die Bewusstseinslage der betroffenen Menschen nur zu gut verstehen. Durch häufige Berichterstattung der regionalen Medien müssen sie zur Kenntnis nehmen, dass Millionen-Beträge in die Straßen um den Zentralplatz gesteckt werden, während gleichzeitig in den Koblenzer Stadtteilen die Straßen verkommen.
Der Zustand einiger Straßen ist schon lange untragbar und wird zunehmend gefährlicher für Radfahrer und Fußgänger. Deshalb sollen kurzfristige Maßnahmen wie Grundinstandsetzungen helfen, die aus dem Etat des konsumtiven Haushalts finanziert werden können.
Die Verwaltung hat der BIZ in einem Antwortbriefversprochen, schnell den entsprechenden Gremien einen Lösungsvorschlag zu unterbreiten. Darauf setzen wir!
Die BIZ-Fraktion wird sich weiterhin mit eigenen Vorschlägen an der Debatte über die notwendige Haushaltskonsolidierung beteiligen. Unser Abstimmungsverhalten für den Haushalt 2013 hängt davon ab, inwieweit unsere Anträge eine Mehrheit finden.
Nach wie vor fehlt der BIZ-Fraktion eine grundlegende Aufgabenkritik, die zu messbaren Einsparungen führt. Es bedarf eines Personalentwicklungsplans, der Angaben darüber enthält, wie Personalkosteneinsparungen langfristig erreicht werden können. Dies setzt voraus, dass der gesamte Verwaltungsapparat einer systematischen aufgabenkritischen Analyse unterworfen wird um die Entscheidung darüber treffen zu können, in welchem Umfang und in welcher Intensität der kommunale Aufgabenbestand bestehen bleiben oder reduziert werden kann. Der Energiebedarf muss intelligent reduziert werden.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.
Man muss nicht nur mehr Ideen haben als andere, sondern auch die Fähigkeit besitzen, zu entscheiden, welche dieser Ideen gut sind.
Linus Pauling
Lassen Sie uns die notwendige Haushaltskonsolidierung gemeinsam angehen, damit in Koblenz eine Zukunft besteht. Die BIZ-Fraktionwird sich den notwendigen Schritten jedenfalls nicht verschließen.
Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.