FREIE WÄHLER sehen in Privatisierung des Gemeinschaftsklinikums den falschen Weg
v.l. Stephan Wefelscheid und Christian Altmaier
KOBLENZ/MAINZ. Mit Mehrheit hat der Koblenzer Stadtrat, wie auch der Kreistag Mayen-Koblenz, dem Verkaufsprozess des Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein durch die SANA AG zugestimmt. Für FREIE WÄHLER Koblenz ist diese Entscheidung ein politischer Offenbarungseid und der falsche Weg gerade in diesen Zeiten.
Der Koblenzer Ratsfraktionsvorsitzende Stephan Wefelscheid, MdL bringt es auf den Punkt: „SANA nun die Mehrheit am GKM übertragen zu wollen ist ein politischer Offenbarungseid. Statt nach alternativen Wegen zu suchen, wie das GKM weiter in kommunaler Hand bleiben kann, hat man den scheinbar einfachen Weg der Privatisierung gewäht.“ Sein Stellvertreter Christian Altmaier ergänzt weiter: „Es ist auch ein schwarzer Tag für die Sozialdemokratie, die eine der Triebfedern für diese Privatisierung unseres Klinikums zu sein scheint.“
Denn noch 2014 hatten seinerzeit und heutige führende Sozialdemokraten erklärt, wie Wefelscheid den damaligen Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig (SPD) zitierte: „Das Land hat zu jedem Zeitpunkt deutlich gemacht, schon im Gespräch mit der damaligen Sozialministerin Malu Dreyer, dass sie den Weg der Privatisierung nicht unterstützen würde…“ Jetzt fragen FREIE WÄHLER, woher der Sinneswandel der örtlichen SPD kommt und welche Position die Landesregierung damals und heute einnimmt.
„Es betrübt mich zu sehen, wie die SPD die lange Tradition eines gut funktionierenden kommunalen Krankenhauses aufgibt“, so Wefelscheid. Unter Hofmann-Göttig sei es noch ein hohes Gut gewesen, auch mit Blick auf die Arbeitnehmerrechte. 2014 habe der damalige Oberbürgermeister abgewogen, als Kämmerer sympathisierte er mit der Privatisierung, „aber diese Alternative wäre ohne Frage schlecht für die Gesundheitsversorgung…“. Wefelscheid und Altmaier fragen sich nun, ob Hofmann-Göttig der letzte Sozialdemokrat an Rhein und Mosel ist, für den ein Krankenhaus in öffentlicher Hand noch eine Bedeutung hatte.
FREIE WÄHLER werden den weiteren Weg kritisch begleiten, hoffen aber auch, dass nach Vollzug und Mehrheitsübernahme durch SANA die Prophezeiung von Hofmann-Göttig nicht eintritt, denn er führte im Stadtrat damals aus: „Der Privatier durchleuchtet das Finanzkonstrukt und trennt sich von unwirtschaftlichen Abteilungen und behält nur die Profitablen, mit dem Ergebnis, das über kurz oder lang das Krankenhaus entkernt worden wäre um all jene Abteilungen, die nicht Gewinnbringer sind und damit die Gesundheitsvorsorge für die breite Masse der Bevölkerung nicht mehr gewährleitet wäre. Dasselbe gilt für Arbeitsplätze.“