Grundstückskäufe erfordern Geduld
Die Stadt verhandelt seit einiger Zeit mit den Eigentümern der Grundstücke in der Kleingartenanlage Weinacker. Der Bau der Nordtangente erforderte eine Umstrukturierung der Grundstücke. Die entsprechende Anfrage zu dem Projekt kam prompt von der BIZ-Fraktion. Im Einzelnen wollte die BIZ-Fraktion dazu erfahren, wie viele Grundstücke die Verwaltung inzwischen angekauft hat, und mit wie vielen Eigentümern noch Verhandlungen anstehen. Die Verwaltung antwortete daraufhin: „Im Bereich der planungsrechtlich festgesetzten Dauerkleinanlage Weinacker liegen derzeit noch 11 private Störparzellen. Es wurden noch keine Kaufverträge abgeschlossen, weil die notwendige Freigabe der Haushaltsmittel durch die Aufsichtsbehörde des Landes Rheinland-Pfalz noch nicht vorliegt.“ Bei einem von 11 Grundstücken laufen noch Verhandlungen. Bei fünf Grundstücken liegt das Einverständnis der Eigentümer vor. Bei weiteren fünf Grundstücken haben die Eigentümer aktuell einen Verkauf abgelehnt.
Der Stadtrat hatte am 25.07.2014 unter dem Vorbehalt, dass seitens der ADD in Trier keinen kommunalaufsichtbehördlichen Bedenken geltend gemacht werden, für das Projekt für 2014 Planungsmittel von 208.000 Euro außerplanmäßig bereitgestellt. Für den Grunderwerb entfallen hiervon 183.0000 Euro und Planungsmittel von 25.000 Euro. Bei allen getätigten Kaufangeboten wurde der von der Bewertungsstelle der Stadt Koblenz ermittelte Bodenwert von 13,00 Euro pro Quadratmeter zugrunde gelegt.
Bisher konnten diese Mittel allerdings noch nicht kassenwirksam werden, da die notwendige Freigabe der Haushaltsmittel durch die Aufsichtsbehörde des Landes Rheinland-Pfalz noch nicht vorliegt: „Wir hoffen, dass die Genehmigung bald erteilt wird, damit es schnell weitergeht und der Bau der Nordtangente sich nicht verzögert.“ so die Fraktionsvorsitzende Angela Keul-Göbel.