In der Stadtratssitzung am 27.09.2018 wurde der Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER (AT/0110/2018) behandelt. Es wurde offensichtlich, dass insbesondere die Handwerksbe-triebe darunter leiden, dass keine Parkberechtigungsscheine für Handwerksbetriebe –mit wenigen Ausnahmen- mehr ausgestellt werden. Auf Vorschlag der Verwaltung wurde be-schlossen: „Der Stadtrat beschließt, dass die Verwaltung Möglichkeiten zur Verbesserung der Parksituation für Handwerker prüft und über das Ergebnis im FBA IV berichtet, da die Problematik der Parksituation für Handwerker bekannt sei.
1. Hat die Verwaltung die Möglichkeit zur Verbesserung der Parksituation für Handwerker geprüft?
2. Zu welchem Ergebnis hat die Prüfung geführt?
3. Wann wird über das Ergebnis im FBA IV berichtet?
Ja, die Verwaltung hat die Sach- und Rechtslage nochmals intensiv geprüft. Des Weiteren hat der Baudezernent mit der IHK und der HWK ein intensives Gespräch geführt.
Es wird von allen Beteiligten angestrebt, ein zufriedenstellendes und praxisorientiertes Ergebnis zu finden.
Es ist beabsichtigt, im FBA IV am 17.05.2019 hierüber zu unterrichten.
4. Hat die Verwaltung die Verfahrensweise der umliegenden Gemeinden (Lahnstein, Vallendar, Mülheim-Kärlich) und anderer Großstädte in Rheinland-Pfalz (Mainz, Trier, Kaiserslautern, Ludwigshafen) nachgefragt? Wenn ja: Mit welchem Ergebnis?
Die Verfahrensweise in vergleichbar großen Städten in Rheinland-Pfalz ist der Verwaltung bekannt. Diese ist sehr unterschiedlich. Die uns vorliegenden Erkenntnisse werden in die weiteren Überlegungen mit einfließen.