Für den Nachtragshaushalt 2015 hatte die BIZ-Fraktion 100.000 € Planungsmittel für die Planung eines Neubaus der Grundschule Pestalozzi in der Goldgrube beantragt. Auf Vorschlag der Verwaltung wurden diese Mittel im Haushalt 2016 eingestellt.
Die BIZ-Fraktion fragt an:
Wurde der Auftrag für die Planung bereits vergeben?
Antwort der Verwaltung: Es wurde bis dato noch kein Planungsauftrag vergeben.
- Wenn ja: An wen wurde der Auftrag erteilt?
Antwort der Verwaltung: Siehe Antwort zur Frage 1.
- Wann soll die Planung der Verwaltung vorgelegt werden und wann wird der Schulträgerausschuss voraussichtlich informiert?
Antwort der Verwaltung: Nach dem Abschluss der Planungen durch den Architekten. Ziel ist es, die entsprechenden Planunterlagen im Schulträgerausschuss am 25.11.2016 vorzustellen.
- Wenn nein: Warum wurde der Auftrag noch nicht vergeben?
Antwort der Verwaltung: Aktuell wird die Mittelfreigabe durch das ZGM beantragt.
- Wann soll der Auftrag vergeben werden?
Antwort der Verwaltung: Nach erfolgter Mittelfreigabe.
- Muss zuvor eine Ausschreibung erfolgen?
Antwort der Verwaltung: Nach den VOF-Richtlinien muss kein Wettbewerb erfolgen.