Rhein-Zeitung fragt-Ratsmitglieder antworten. Für die BIZ-Fraktion gab Ratsfrau Angela Keul-Göbel Auskunft zur Haushaltslage und wo die BIZ Einsparmöglichkeiten sieht.
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| BIZ-Ratsfrau Angela Keul-Göbel |
1. Wie steht Ihre Fraktion zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 – was ist gut, was kritisieren Sie?
2. Wo sollte grundsätzlich mehr gespart werden, und wo darf der Rotstift nicht angesetzt werden?
Einsparungen lassen sich bei den städtischen Energiekosten erzielen, und dies Jahr für Jahr. Große Einspareffekte lassen sich bei der Koblenz-Touristik durch strikte Aufgabenkritik erzielen. Der defizitäre Bereich „Kongressbetrieb“ samt Rhein-Mosel-Halle sollte ebenso privatisiert werden wie das Krematorium und der Kulturbau auf dem Zentralplatz. Bei Jugend und Sozialem, Schulen, Brücken, Straßen wie zum Beispiel der Rüsternallee, Bürgersteigen und Radwegen darf nicht gespart werden. Die Straßen, Wege und die Infrastruktur in den Stadtteilen müssen intakt sein.
3. Wie kann die Stadt ihre Verschuldung in den Griff bekommen?
Nach wie vor fehlt eine grundlegende Aufgabenkritik, die zu messbaren Einsparungen führt. Es bedarf eines Personalentwicklungsplans, der Angaben darüber enthält, wie Personalkosteneinsparungen langfristig erreicht werden können. Dies setzt voraus, dass der gesamte Verwaltungsapparat einer systematischen aufgabenkritischen Analyse unterworfen wird, um die Entscheidung darüber treffen zu können, in welchem Umfang und in welcher Intensität der kommunale Aufgabenbestand bestehen bleiben oder reduziert werden kann. Der Energiebedarf muss intelligent reduziert werden.