FREIE WÄHLER sind besorgt um Entwicklungen rund um den Bahnhof und fordern entschiedenes Eingreifen von Polizei und Kommunalem Vollzugsdienst
KOBLENZ. Mit einem WC-Container und Sozialarbeit wollte eine Ratsmehrheit die Zustände rund um den Bahnhof in Koblenz in den Griff bekommen. Nach einigen Jahren stellen FREIE WÄHLER fest, dass das Projekt gescheitert ist und die eigentliche Visitenkarte der Stadt ein Potpourri an Problemen aufweist.
„Als mich der Hilferuf des Koblenzer Taxi-Gewerbes erreichte, habe ich direkt gehandelt, denn wenn Gewerbetreibende in Ausübung ihres Berufes Angst um Leib und Leben, sowie Hab und Gut haben müssen, dann stimmt etwas nicht“, erklärt der ordnungspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Ratsfraktion, Christian Altmaier, warum im kommenden Stadtrat ein Antrag auf der Tagesordnung ist, der sich um das Problem am Bahnhof dreht. „Unmittelbar am TAXI-Stand hat die Verwaltung, gegen mein Votum und die Kritik am Standort, den WC-Container errichtet. Jetzt stinkt es dort nach Urin und dort versammeln sich Junkies und Trinker. Unzumutbare Zustände für TAXI-Unternehmer,“ protestiert Altmaier.
Ratsfraktionsvorsitzender Stephan Wefelscheid, MdL, unterstützt seinen Stellvertreter und das Ansinnen des Antrages vollauf: „Zwar sind wir eine Großstadt, aber müssen wir alle Zustände zulassen, die zu einer Großstadt vermeintlich passen?“ Ihm seien die Zustände in Frankfurt vor Augen. Diese seien durch zu langes Wegsehen entstanden, „nun gibt es eine offene Drogenszene und Gewalt, denen die staatlichen Kräfte wie Polizei und Ordnungsamt kaum noch Herr werden“, beklagt der rechtspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion und will dieses Thema auch mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung auf die nächsthöhere Ebene bringen.
Im Stadtrat fordern FREIE WÄHLER ein hartes Durchgreifen gegen die Ansammlung von Trinkern und ein entschiedenes Eintreten für Sauberkeit, Recht und Ordnung. „Die Reinigungsintervalle und Kontrollen müssen erhöht werden. Die Polizei und das Ordnungsamt müssen gemeinsam hier auftreten. Schließlich ist der Bahnhof eines der Eintrittstore zur Stadt und für viele Pendler wichtig“, erklären Altmaier und Wefelscheid. Die Stadt müsse mit dem Land verhindern, dass ein Angstraum entsteht und der Aufenthalt für Reisende unzumutbar wird. Daher fordern FREIE WÄHLER auch eine Evaluation der Sozialarbeit und des WC-Containers: „Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht!“