FREIE WÄHLER fordern Moratorium zum Stadtarchiv-Umzug und Alternativprüfung für die Einrichtung „Ort der Demokratie mit altem Plenarsaal“ im Kulturbau
KOBLENZ/MAINZ. Historiker und Politiker sind sich darüber einig, dass sich in Koblenz die Wiege der Demokratie der Bundesrepublik Deutschland befindet und ordnen die Rittersturz-Konferenz von 1948 als wichtigen Ort auf dem Weg zum föderalen Bundesstaat. Einmal mehr deutlich wurde dies im Rahmen einer Festveranstaltung im Historischen Rathaussaal zum 75. Jubiläum der Konferenz. Die Redner fordert allesamt ein Eintreten für Demokratie ein und hoben die Bedeutung der Konferenz und der politischen Bildung hervor. Vor diesem Hintergrund erneuern FREIE WÄHLER ihren Vorschlag, dass der alte Plenarsaal aus dem Mainzer Landtag in den Koblenzer Kulturbau umziehen und dort das Herzstück einer erlebbaren Dauerausstellung „Ort der Demokratie“ bilden soll.
„Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) sprach zurecht von einer ‚Sternstunde der Demokratie‘ im Zusammenhang mit der Rittersturz-Konferenz“, führt der FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Stephan Wefelscheid, MdL aus. Hering habe auch betont, dass der Landtag Orte der Demokratie sichtbar machen wolle. „Insofern möchte ich meine Idee, dass wir den alten Mainzer Plenarsaal im Koblenzer Kulturbau etablieren und dort einen lebendigen Ort der Demokratie schaffen, der nicht nur Schülern zur politischen Bildung dienen soll, noch einmal ins Gespräch bringen“, so der Koblenzer Landtagsabgeordnete.
Leider hatte der Stadtrat um Oberbürgermeister David Langner (SPD) in einer Ratssitzung, den Antrag der FREIE WÄHLER-Ratsfraktion abgelehnt und stattdessen den Umzug des Stadtarchives unter Schließung des „Romanticum“ in den Kulturbau durchgesetzt. „FREIE WÄHLER fordern nun ein Moratorium, dass dieser Beschluss zunächst einmal ausgesetzt wird, um die einmalige Chance zu ergreifen, da auch Landtagspräsident Hendrik Hering den Vorschlag durchaus sinnstiftend erachtet“, berichtet Wefelscheid.
Zudem erläutert der kulturpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Ratsfraktion Christian Altmaier, dass die Stadtverwaltung selbst den Umzug des Stadtarchivs nicht im Jahr 2024 sieht. „Im jüngsten Kulturausschuss wurde berichtet, es müsse zunächst ein professionelles Planungsbüro gefunden werden, welches die Bedürfnisse der Nutzer erfasse und die Kosten belastbar kalkuliere“, kann das langjährige Ratsmitglied Altmaier berichten. „Somit bestätigt sich unsere Kritik an dem Projekt, dass ohne belastbare Zahlen die Ratsmitglieder von OB Langner zu einer Entscheidung gedrängt worden sind, die uns am Ende noch deutlich teurer zu stehen kommen wird“, erklärt Altmaier.
Daher greifen Wefelscheid und Altmaier die Aussage des Koblenzer Oberbürgermeisters aus der Festveranstaltung zum 75. Jahrestag der Rittersturz-Konferenz auf. Dort fragte Langner: „Was müssen wir tun, damit das Verständnis für Demokratie wächst.“ FREIE WÄHLER geben hier die klare Antwort: „Gemeinsam mit dem Landtag, der neuen Bundesstiftung für Demokratie und als Stadt Koblenz einen neuen Ort der Demokratie im Herzen der Stadt schaffen!“ Dort könne neben der Rittersturz-Konferenz auch auf die Bedeutung der Stadt Koblenz bei der Gründung des Landes Rheinland-Pfalz vor über 75 Jahren ebenso eingegangen werden, wie auf die Demokratiebewegungen rund um den Denker Joseph Görres. „Koblenz ist ein guter Standort für einen Ort der Demokratie. Und wenn uns Demokraten die Fortbildung der Bürger wichtig ist, sollte diese einmalige Chance ergriffen werden.“ Statt eines Umzuges aus der Alten Burg in den Kulturbau, sollte dem Stadtarchiv der immer noch mögliche Standort im ehemaligen GEWA-Haus zuteilwerden und dafür der freie Platz im Kulturbau für den Ort der Demokratie genutzt werden, erklären Wefelscheid und Altmaier in einer Pressemitteilung.