1 – Welche Maßnahmen wurden für die fünf Fördergebiete in 2014 und 2015 beauftragt?
Für welches Fördergebiet wurden welche Maßnahmen beauftragt?
2 – In welcher Höhe wurden bisher Mittel verausgabt?
3 – Welche Maßnahmen sind für 2016 geplant?
4 – In welcher Höhe sind bisher Zuschüsse eingegangen?
5 – Die Verwaltung schreibt in ihrer Beschlussvorlage auf Seite 3 von 4, dass durch die
Anmeldung des umfassenden Maßnahmenpaketes ermöglicht werden soll, dass die in Aussicht gestellte Förderung in Höhe von 16 Mio. Euro seitens des Landes grundsätzlich ausgeschöpft werden kann. Wird die Verwaltung dem Stadtrat eine aktualisierte Beschlussvorlage unterbreiten, damit bis 2017 tatsächlich etwa 16 Mio. Euro an Fördermitteln erreicht werden?
Antwort:
Zu 1 bis 4 –
Für alle Fördergebiete konnten aufgrund der Förderbescheide von 2014 die erforderlichen vorbereitenden Untersuchungen für das Gesamtgebiet oder Teilprojekte eingeleitet werden. Hierzu zählt insbesondere die Beauftragung des jeweiligen Stadtteilentwicklungskonzeptes, welches Basis für die weiterführenden Planungen und die Bezuschussung der Teilprojekte ist. Erst wenn das jeweilige Stadtteilkonzept mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion und dem Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur abgestimmt ist und der Beschluss in den Gremien vorliegt, können die Ausführungsplanungen für die Teilprojekte begonnen werden.
Seite 2 von 4 aus Stellungnahme AW/0154/2015
Folgendes wurde in den einzelnen Fördergebieten begonnen bzw. geplant:
Fördergebiet Soziale Stadt Neuendorf
Beauftragt wurden
- das Stadtteilentwicklungskonzept (ISEK)– Abstimmung mit anschließenderBeschlussfassung ab Anfang 2016 geplant. Derzeit läuft die Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Erstellung des ISEKs.
- Vorbereitende Untersuchungen und Abstimmungen für die Straßenbaumaßnahmen im Gebiet
- Bodenuntersuchungen und Entwurfsplanung für Plankenweg und Wallersheimer Weg
- Freiraumplanung für die gesamten Freiflächen der öffentlichen Hand und denen der Koblenzer Wohnungsbaugesellschaft
- Vorbereitende Untersuchungen und Entwurfsplanungen der Koblenzer Wohnungsbaugesellschaft
Nächste Schritte in 2016 sind dann die Ausführungsplanungen für die Teilprojekte, Ausschreibung etc. sowie die Einrichtung eines Stadtteilmanagements. Die bisher verausgabten Mittel betragen 131.332,27 Euro. Weitere Rechnungsstellungen werden für dieses Jahr noch erwartet. Der erste Mittelabruf ist in Erarbeitung, so dass bisher noch keine Einnahmen eingegangen sind.
Fördergebiet Stadtumbau Rauental
Beauftragt wurden für das Gesamtgebiet
- das Stadtteilentwicklungskonzept – Beschlussfassung Anfang 2016 geplant, Entwurf liegt dem Land zur Abstimmung vor
- die Verkehrsermittlungen für das Gesamtgebiet
- eine Umfrage bezüglich des Parkplatzbedarfs im Gebiet für die Erforderlichkeits- und
Wirtschaftlichkeitsbetrachtung eines zukünftigen Parkhauses für das Gesamtgebiet
- ein Verlagerungsgutachten für einen dort vorhandenen Gewerbebetrieb
Nächste Schritte sind die Leistungsfähigkeitsbetrachtung der Straßen, sowie die Gesamtplanung und darauf aufbauend die Ausführungsplanungen und Ausschreibung etc. für die Straßenteilprojekte Pastor-Klein-Straße und Peter-Klöckner-Straße sowie Knotenpunkte im Bereich Schlachthofstraße.
Beauftragt wurden für das Teilprojekt Hallenbad
- Altlastenuntersuchungen auf der Fläche des zukünftigen Hallenbades
Weitere Planungen für das Hallenbad, der Grunderwerb sowie ggf. erforderliche Altlastensanierungen können erst begonnen bzw. getätigt werden, wenn das Verständigungsverfahren nach dem Landesfinanzausgleichgesetz beim Land abgeschlossen, die Bädergesellschaft gegründet ist und diese ihre Arbeit aufnehmen kann. Bisher wurden noch keine Teilrechnungen gestellt. Ein Mittelabruf wurde ebenfalls noch nicht erstellt, so dass bisher noch keine Einnahmen eingegangen sind.
Fördergebiet Aktive Innenstadt
Beauftragt wurden
- die Fortschreibung des vorliegenden Stadtteilentwicklungskonzeptes (SEK) –
Beschlussfassung Anfang 2016 geplant.
- Bodenuntersuchungen für Pfuhlgasse und Clemensstraße
- Vorplanung für die Pfuhlgasse und Clemensstraße
- Entwurfsplanung für die Clemensstraße
- Verkehrsgutachten für die Viktoriastraße
- Vorplanungen für die Viktoriastraße
Nächste Schritte sind dann die Ausführungsplanungen für die Teilprojekte und Ausschreibung etc., wenn die Abstimmung mit dem Land und die Beschlussfassung in den Gremien für das SEK Anfang 2016 vorliegt, wobei die Umgestaltung der Pfuhlgasse nicht weiter verfolgt werden soll. Die bisher verausgabten Mittel betragen 124.173,61 Euro. Weitere Rechnungsstellungen werden für dieses Jahr noch erwartet. Der erste Mittelabruf ist in Erarbeitung, so dass bisher noch keine Einnahmen eingegangen sind.
Fördergebiet Stadtumbau Fritschkaserne
Beauftragt wurden im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen und zur Ermittlung der Wirtschaftlichkeit des Projektes die notwendigen Gutachten,
- eine Marktanalyse
- landespflegerische Ersteinschätzung mit Kostenschätzung
- Altlastenuntersuchung
- Kostenschätzung für Gebäudeabriss
- Darauf aufbauend erfolgte intern die Erstellung der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung als
Entscheidungsgrundlage für die Durchführung des Projektes und die weiteren Gespräche mit dem Land sowie die Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA)
- Wertermittlungsgutachten als Basis für ein Kaufpreisangebot bei der BIMA.
Die Erstellung des Stadtteilentwicklungskonzeptes sowie das erforderliche Bauleitplanverfahren und die damit verbundenen Gutachten sind nach Abschluss der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für die Gebietsentwicklung für 2016 vorgesehen. Nächste Schritte in 2016 sind außerdem eine Gesellschaftsgründung zur Entwicklung des Gebietes, der Grunderwerb und die Altlastensanierung. Nach Abschluss und Beschlussfassung im Rat zum Erwerb der Liegenschaft können dann die weiteren Schritte wie Gesellschaftsgründung, Grunderwerb, Altlasten- und Gebäudebeseitigung etc. angegangen werden. Die bisher verausgabten Mittel betragen 91.287,37 Euro. Weitere Rechnungsstellungen werden für dieses Jahr noch erwartet. Der erste Mittelabruf ist in Erarbeitung, so dass bisher noch keine Einnahmen eingegangen sind.
Fördergebiet Soziale Stadt Lützel
Beauftragt wurden
- die Vorbereitenden Untersuchungen und die Entwurfsplanung für das Bürgerzentrum
als Basis für den Bauantrag und die baufachliche Prüfung des Vorhabens Nächster Schritt ist dann die Ausführungsplanung. Bisher sind fast ausschließlich nur Kosten für das Quartiersmanagement angefallen. Dies sind rund 145.144 Euro. Einnahmen sind in Höhe von rund 110.353 Euro eingegangen. Teilrechnungsstellungen für das Bürgerzentrum durch den Bauherren liegen der Stadt noch nicht vor, werden aber für dieses Jahr noch erwartet. Der Mittelabruf für 2015 ist in Erarbeitung.
Zu 5 –
Die Ausführungen in der genannten Beschlussvorlage haben weiterhin grundsätzlich Bestand, da die Fördermittel für die Stadt Koblenz in Aussicht gestellt und reserviert sind. Die Förderanträge werden jährlich entsprechend dem Fortgang der Teilprojekte beim Land gestellt und entsprechende Mittel beantragt. Gleichzeitig werden jährlich entsprechende Verwendungsnachweise / Mittelabrufe erstellt, um die geplanten Fördermittel zu vereinnahmen. Die Abwicklung der Förderung, d.h. insbesondere der Mittelabruf geht grundsätzlich immer über den Förderzeitraum hinaus. Eine Anpassung der Beschlussvorlage ist daher zur Zeit nicht erforderlich. Sobald Änderungen mit Beschlussrelevanz erkennbarsind, wird der Stadrat damit befasst werden