Sondernutzungsgebührensatzung- die ganze Wahrheit
Nach intensiven Beratungen in Ausschüssen und einem eigens dazu einberufenen Arbeitskreis
ist eine neue Sondernutzungsgebührensatzung in der letzten Stadtratssitzung beschlossen worden. Von Anfang an habe ich als ehemaliger Einzelhändler an der Entwicklung der neuen Satzung in Ausschüssen und im Arbeitskreis auch mit zahlreichen eigenen Vorschlägen- mitgearbeitet. Mir ist sehr wohl bewusst, dass Gebührenanpassungen die Betriebe immer mehr oder weniger hart treffen. Die Ablehnung der Erhöhung seitens der betroffenen Betriebe ist verständlich und auch zu akzeptieren. Man sollte aber auch bedenken, dass mit dem erreichten Kompromiss einerseits der von höherer Stelle (ADD) ausgehenden Notwendigkeit von höheren Einnahmen im Rahmen der Hauhaltskonsolidierung und andrerseits dem Gerechtigkeitsempfinden und der Zumutbarkeit bei den betroffenen Betrieben und Bürgern entsprochen wird.
Die wichtigsten Ergebnisse: trotz der sehr langen Laufzeit (knapp 20 Jahre!) der bisherigen Gebühren wird es keine Erhöhung über 25% geben – die bisherige Dreiteilung der Gebührenbereiche (Zonen) bleibt erhalten (die Zusammenlegung in nur noch 2 Bereiche hätte doppelte Erhöhungseffekte verursacht) – für den gebührenfreien Bereich vor den Hauswänden (50 cm in der Altstadt bzw. 80 cm sonst) wird lediglich eine einmalige Erfassungsgebühr erhoben – besonders erfreulich: für Vereine werden die Gebühren nicht erhöht (Straßenfeste etc.).
Nachdem dieses vertretbare Ergebnis in der Zusammenarbeit aller Fraktionen und der Verwaltung feststeht, ist es absolut unverständlich und zudem fahrlässig, dass 2 Fraktionen in der letzten Stadtratssitzung auf der Zielgeraden von dem auch mit ihrer Zustimmung mühsam erreichten Kompromiss Abstand nahmen und sich damit von sich selbst und ihren eigenen Fraktionskollegen distanzierten! Dieses inkonsequente Vorgehen zum falschen – weil viel zu späten – Zeitpunkt war ohne jegliche Aussicht auf Erfolg. Die durchschaubar nur auf öffentliche Aufmerksamkeit zielende Ablehnung hätte sich in ihrer Wirkung sogar gegen die betroffenen Betriebe richten können. Sie war dazu geeignet, den erreichten und für die Betriebe vorteilhaften Kompromiss zu Fall zu bringen mit der möglichen Folge viel höherer Gebühren am Ende. Allen die an der Erreichung und Beschlussfassung dieses nun vorliegenden Kompromisses mitgewirkt haben, möchte ich ausdrücklich danken.
Edgar Kühlenthal
BIZ Ratsfraktion der Stadt Koblenz