Angela Keul-Göbel hielt die diesjährige Haushaltsrede der FREIEN WÄHLER
Neben den hohen Beträgen für Verpflichtungsermächtigungen fällt auf, dass die Personalkosten durch viele Neueinstellungen um 11,6 Millionen Euro gegenüber 2018 auf 109 Millionen Euro steigen. Damit erreichen die Personalkosten die Höhe der Einnahmen durch Gewerbesteuer (109 Millionen Euro) und übersteigen wesentlich die Zuschüsse für Soziales und Jugend (95,6 Millionen Euro). Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Stadtvorstands: sie haben den Haushalt eingebracht; sie müssen diese Erhöhung gegenüber der ADD vertreten. Kaum wurden die Eckpunkte aufgeweicht, explodieren die Personalkosten. Wir wünschen uns einen effektiveren Personaleinsatz, damit die Haushaltsmittel künftig für andere Prioritäten eingesetzt werden können.
Wir FREIE Wähler haben folgende Prioritäten:
- Zu unseren Prioritäten gehört die Stärkung der Stadtteile.
Deshalb begrüßen wir, dass Gelder für die Planung von Sport- und Mehrzweckhallen eingestellten wurden.. In vielen Stadtteilen fehlt es infolge der Schließung von Restaurants an Versammlungsräumen. Diese sind Voraussetzung für die ehrenamtliche Arbeit in Vereinen. Bedingt durch die Bevölkerungsentwicklung verzeichnen viele Vereine bereits jetzt häufig das Problem, Freiwillige für die Arbeit im Vorstand oder generell im Verein zu finden. Wenn keine Versammlungsräume zur Verfügung stehen, verstärkt sich das Problem. Nach der Festlegung der Prioritäten soll mit der Planung begonnen werden, damit nicht noch mehr Zeit verstreicht.
- Zu unseren Prioritäten gehört die Verbesserung des ÖPNV
Wir unterstützen ausdrücklich die geplanten Verbesserungsmaßnahmen zur Stärkung des ÖPNV. Allerdings sehen wir die enge Zeitschiene, die uns verbleibt, damit wir als Stadt Koblenz den ÖPNV übernehmen können. Wir haben Zweifel, dass die zeitlichen Vorgaben eingehalten werden können, damit zum Dezember 2020 die Übernahme endgültig erfolgen kann. Wir haben den entsprechenden Antrag gestellt, aber keine Mehrheit gefunden. Die Verantwortung liegt hier bei der Stadtspitze. Wir freuen uns, wenn unsere Befürchtungen nicht eintreffen.
Die Verbesserung des ÖPNV alleine reicht nicht aus. Begleitend müssen Radwege geplant, gebaut und vorhandene saniert werden. Hier sehen wir eine hohe Priorität.
3. Zu unseren Prioritäten gehört der Raumbedarf des Ordnungsamtes
Seit Jahren leiden die MA des Ordnungsamtes unter der Raumnot. Die Container konnten dem kaum abhelfen. Wir begrüßen, dass nun neu überlegt wird und unter-stützen eine Lösung, die neben dem Ordnungsamt auch z.B. die KFZ-Stelle umfasst.
- Zu unseren Prioritäten gehören Schulen
Es ist richtig, die Digitalisierung an den Schulen voranzutreiben; doch eine gute Schule setzt annehmbare Räume voraus, auch Toiletten, NAWIS usw. statt Schranken für Lehrerparkflächen. Auch hier würden wir die Prioritäten anders setzten, nämlich zuerst alle Toiletten sanieren, dann die Flure und Schulräume in Ordnung bringen und erst zum Schluss die Schranken für Lehrerparkplätze einbauen. Wie wichtig dies auch den Schülerinnen und Schülern ist zeigt das Zitat aus der RZ von gestern (13.12.2018): „Lars würde gern erreichen, dass seine Schule digitaler wird und die Toiletten im Gymnasium auf der Karthause saniert werden.“ Das ist auch unsere Priorität.
Leider gibt es eine Hängepartie bei den Grundschulen Pestalozzi und Freiherr-v Stein. Wir äußern unser Unverständnis dafür, dass die Verwaltung uns bei der Grundschule in der Goldgrube den Neubau beschließen lässt und dann das Sanierungsmodell favorisiert. Diesen Gesinnungswandel durften wir Ratsmitglieder dann in einer Bürgerversammlung erfahren – und dass, obwohl es einen einstimmigen Ratsbeschluss für einen Neubau gibt!
- Zu unseren Prioritäten gehören Kindertagesstätten
Wir unterstützen die Bautätigkeiten in diesem Bereich, die auch zu einem Mehrbedarf an Personal führen. Allerdings können wir die neue Verwaltungsvorschrift des Landes über die Gewährung von Zuwendungen zu den Baukosten von Kindertagesstätten nicht nachvollziehen. Das Land fördert –erste Einschränkung– im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel, Investitionsvorhaben, –zweite Einschränkung– die der Schaffung von zusätzlichen Betreuungsplätzen in Kindertagesstätten dienen; hierdurch entfällt die Förderung für zwei aktuelle Umbauprojekte freier Träger, die durch die Stadt bezuschusst werden. Unfassbar bei dem Bedarf!
Völlig in die falsche Richtung läuft nach unserer Auffassung das zentrale Gebäudemanagement. Hier sind Sie, Herr Baudezernent Flöck, gefordert! Zwar begrüßen wir die Tatsache, dass es regelmäßige Statusberichte gibt. Allerdings nutzen die besten Berichte nichts, wenn es an der Umsetzung der Maßnahmen hapert. Und das tut es, leider nicht nur in den Schulen.
- Zu unseren Prioritäten gehört das Schwimmbad mit Sauna und Restaurant!
Nachdem durch Initiative unseres Ratskollegen Stephan Wefelscheid von der EU klar gestellt wurde, dass dies nicht Zuschuss schädlich ist, können wir das umsetzen. Wir verstehen allerdings nicht, dass das Verfahren sich so endlos hinzieht.
Wir bauen keinen Flughafen, sondern ein Schwimmbad. Hätten wir die Mehrheit im Rat würde der Schwimmbadneubau mit hoher Priorität behandelt!
- Zu unseren Prioritäten gehören energetische Maßnahmen
Nicht nachvollziehen können wir, dass keine Reduzierung des Energieverbrauchs städtischer Gebäude geplant ist (S. 607). Trotz geplanter energetischer Sanierungen, z.B. in den Schulen, steigt der Energiebedarf beim Wärmeverbrauch an –von 28 Mio kWh in diesem Jahr auf 34 Mio in 2019 und sinkt dann bis 2022 auf 33 Mio. kWh, und das, obwohl die bewirtschaftete Gebäudenutzfläche gleich bleibt.
Wir fragen uns, wie sich das Klimaschutzteilkonzept amortisieren soll, für das 1,1 Millionen Euro eingestellt sind (S. 610). Kennzahlen.
- Zu unseren Prioritäten gehört der Insektenschutz.
Die Kosten für die Unterhaltung des Straßenbegleitgrüns wurden nicht reduziert; dabei hat die Anhörung klar ergeben, dass die Rasenflächen wesentlich weniger gemäht werden sollen, damit Insekten und Kleintiere dort Nahrung finden. Obwohl die Zeit uns davon läuft sehen wir zu wenig Willen bei der Verwaltung, die dringend erforderlichen Änderungen in der Pflege umzusetzen.
- Wichtig ist für uns der Denkmalschutz
Während in 2017 die Personalkosten noch 217.600 Euro betrugen, reduzierten sich diese Kosten in 2018 auf knapp 170 T€ und sollen in 2019 nur noch 86.611 Euro betragen. Da fragen wir uns, wer die Arbeit im Denkmalschutz machen soll. Die Antwort der Verwaltung, dass es sich um ausgeschriebene Stellen oder Schwanger-schaft handelt, kann uns da nicht befriedigen! Wir erwarten, dass die Aufgaben des Denkmalschutzes weiterhin im gleichen Umfang wie bisher wahrgenommen werden.
Nicht zu unseren Prioritäten gehört die Kostenerhöhung für das Stadttheater, der keine entsprechenden Mehreinnahmen gegenüber stehen. Die hier geplanten knapp 1,8 Millionen Euro Mehrausgaben hätten wir z.B. für eine neue Sport- und Mehrzweckhalle verwendet. Im Theater erleben wir eine Kostenerhöhung 2017 – 16,7 Millionen, 2018 – 18,1 Millionen, 2019 – 19,9 Millionen, die einhergeht mit einer Reduzierung der Aufführungen, von 2017: 442 2019: 390;
Dabei steigt der Zuschuss für Theaterkarten von 96,90 Euro in 2017 auf 112,68 Euro in 2019. Wir FW befürchten, dass die Kosten aus dem Ruder laufen.
Nicht zu unseren Prioritäten gehört der Sicherheitsdienst in Gemeinschafts-unterkünften für Asylbewerber, wofür die Verwaltung 1,2 Mio Euro im Haushalt einstellt. Dazu hat die Verwaltung im HuFa ausgeführt, dass es vom Land für die Unterbringung von Flüchtlingen keine gesetzliche Verpflichtung für Sicherheitsdienste gibt, allerdings eine Handlungsempfehlung.
Die FW Fraktion hat sich vor Ort in der Gemeinschaftsunterkunft Rhein Kaserne informiert. Danach ist es so, dass dort, aber auch in der Gemeinschaftsunterkunft Niederberger Höhe jeweils ein angemieteter Security Container steht. In diesen Containern sitzt das angemietete Security Personal. Damit setzt die Stadt die Handlungsempfehlung des Landes um. Auftrag des Security Personals ist der Schutz der Bewohner vor äußeren Einflüssen und der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in den städtischen Unterkünften. Die FW Fraktion findet es merkwürdig, dass das Land annimmt, dass die Flüchtlinge vor der Koblenzer Bevölkerung beschützt werden müssen. Uns sind keine Übergriffe der Koblenzer Bevölkerung auf Flüchtlinge bekannt. Im Übrigen ist es doch so, dass das Land für den Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger zuständig ist. Statt der Stadt aufzuerlegen, auf ihre Kosten teure Securityeinrichtungen zu betreiben, läge es näher, wenn das Land seine Polizei zum Schutz der Bewohner vor äußeren Einflüssen und der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in den städtischen Unterkünften abstellt. Die FW Fraktion regt deshalb an, dass sich der kommende Stadtrat mit dieser Problematik einmal näher befasst und ggfls. das Land auffordert, alternative Lösungsansätze zu entwickeln. Jedenfalls sollte die Stadt nur noch Verträge für diese Maßnahme eingehen, die monatlich zu kündigen sind. Hier kann auch der Blick in andere Bundesländer hilfreich sein. 1,2 Millionen Euro für diese Maßnahme sind in der Höhe ein Skandal.
Nicht zu unseren Prioritäten gehören die gestiegenen Kosten für die Volkshochschule. Es gibt weniger Angebote, weniger Nachfrage, keinen Landeszuschuss mehr, aber mehr Personal und höhere Ausgaben. Das ist unwirtschaftlich. Im digitalen Zeitalter nutzt die Bevölkerung andere Medien, um sich weiterzubilden: Sprache z.B. wird über Smartphone oder YouTube erlernt. Der neue Rat sollte sich überlegen, ob diese Form der Volkshochschule noch zeitgemäß ist.
100 Jahre Frauenwahlrecht
Nun komme ich zu unseren Anträgen:
- Streichen:
a )Maßnahme Z 80100300 Infotafel am Kulturbau – 100.000 Euro
b) Produkt 5231 Festungsanlagen
Hier sind Planungskosten von 150.000 Euro eingestellt. In der Regel betragen die Planungskosten etwa 10 Prozent der Baukosten.
Das wären dann 1,5 Millionen Euro Baukosten!
Im Haushalt sollen grundsätzlich aufgeführt werden: Planungs- und Baukosten, Unterhaltungskosten sowie Folgekosten. Das vermissen wir nicht nur bei
dieser Position.
- S. 688 ZGM: „Weitere 30.000 Euro dienen als Ansatz für einen kurzfristig auftretenden Bedarf an investiven Auszahlungen unvorhergesehenen Ereignissen.“ Wie begründet die Verwaltung die Unabweisbarkeit? Wenn wir als Stadtrat zustimmen, dass für einen kurzfristig auftretenden Bedarf an investiven Auszahlungen unvorhergesehener Ereignisse Geld im Haushalt eingestellt wird können wir die Haushaltsberatungen abkürzen und pauschal den von der Verwaltung gewünschten Betrag für Investitionen einstellen.
- Anmerkungen/Fußnoten:
S. 690 – Vorbehaltlich Hufa (Toiletten Hbf.)
Stadt hat Nießbrauch an Toilette in Tiefgarage des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte. Noch nicht einmal die Busfahrer und Taxifahrer können diese Toilette nutzen. Das sollte aber möglich sein. Deshalb soll die Machbarkeitsstudie zunächst im Hufa vorgestellt werden. Um das sicherzustellen beantragen wir eine Fußnote: Freigabe HUFA
693 / Standorte Geschwindigkeitsanzeigetafeln, Abstimmung FBA IV (bereits vorgesehen)
2. Antrag
50.000 Euro Planungskosten für Sport- und Mehrzweckhallen beim Produkt 1111 Verwaltungssteuerung. Hier stehen bisher 30.000 Euro für Ehrenamts-förderung zur Verfügung, etwa für Raummieten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!