FREIE WÄHLR fordern Ausschuss für Sicherheit und Ordnung im Interesse der Einwohner von Koblenz
Koblenz. Koblenz hat als kleine Großstadt nicht nur Postkartenmotive zu bieten, sondern auch die Probleme einer Metropole: Zuletzt machten Brandstiftungen in der Großsiedlung Neuendorf Schlagzeilen, Mülltonnen brennen vermehrt auch in Lützel, zudem sind in den Zeitungsspalten häufiger Polizeiberichte über Schlägereien in der Altstadt zu lesen. Auch die Aufgaben, die Feuerwehr und Ordnungsamt in Koblenz obliegen, sind vielfältig. Neben der Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs, kümmert sich das Ordnungsamt um vielerlei Themen, auch der Wochenmarkt oder die Gestaltungssatzung sind hier in Bearbeitung.
„Daher ist die Idee einen eigenen Ausschuss für ‚Ordnung und Sicherheit‘ ins Leben zu rufen zu begrüßen“, findet der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Stadtratsfraktion, Stephan Wefelscheid, „auch um den Beschäftigten der Ämter zu zeigen, dass der Stadtrat sich für deren Arbeit interessiert.“ Entsprechend unterstützt das Ratsmitglied die Initiative von Christian Altmaier, der als Spitzenkandidat der Freien Bürgergruppe (F/B/G) in den Vorgesprächen zur konstituierenden Ratssitzung den Vorschlag unterbreitete einen solchen Ausschuss einzurichten.
„Wir Ratsmitglieder werden oft angesprochen zu Themen, die aber alle Stadtteile betreffen und die beim Ordnungsamt bearbeitet werden,“ führt Altmaier aus, „daher macht der Ausschuss Sinn, um einen breiteren Informationsaustausch gewährleisten zu können und die Arbeit des Ordnungsamtes auch transparenter für die Ratsmitglieder und die Bürgerschaft werden zu lassen.“
Aus Sicht der FW-Fraktion liefert der Arbeitskreis Sicherheit in unserer Stadt‘ zwar einen wichtigen Debattenbeitrag. Die Federführung dieses Arbeitskreises obliegt aber der Landespolizei. „Hier werden in erster Linie auch Erfolgsmeldungen verbreitet, aber tiefgreifende Diskussionen über die einzelnen Themen finden kaum statt“, weiß Fraktionsvorsitzender Wefelscheid zu berichten. Insofern sei ein städtischer Ausschuss eine sinnvolle Ergänzung, um auch die Personalplanung für Feuerwehr und Ordnungsamt transparenter gestalten zu können.
„Es geht uns nicht um einen ‚Law-und-order‘-Ausschuss für verkappte Innenminister, sondern wir sehen die Notwendigkeit, dass die Bürgerinnen und Bürger Antworten auf Fragen haben wollen, die sie und ihr Wohnumfeld betreffen,“ verstärkt Altmaier, „er soll aber auch den Stadträten die Möglichkeit geben, Sachverhalte vorgestellt zu bekommen und diese intensiv beraten zu können, bevor Entscheidungen in Haushaltsberatungen getroffen werden.“ So stehe gerade die Einsatzplanung des Ordnungsamtes in den Nachtstunden oft in der Kritik, Einzelhändler beklagen eine Zunahme des organisierten Bettelns, „die Liste der intensiv zu behandelnden Themen ist lang, die sachlich und in Ruhe in einem ‚Ausschuss für Ordnung und Sicherheit’ diskutiert werden müssten.“
Ob es eine Mehrheit für den Ausschuss gibt, wird sich in der kommenden Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, 29. August 2019, im Historischen Rathaussaal zeigen. Die neue starke Fraktion der Grünen hatte Beratungsbedarf angemeldet und lehnt unterdessen den Ausschuss ab. „Gemeinsam mit SPD, Linkspartei und FDP hat sich nun ein Links-Bündnis um die Grünen entwickelt, die nun gemeinsam mit SPD-Oberbürgermeister David Langner die Geschicke der Stadt leiten werden,“ schließen Wefelscheid und Altmaier besorgt ihre Presseaussendung, „wir von der FREIE WÄHLER Fraktion werden aber die Stimme erheben, wenn die Vorschläge die Stadt in Gefahr bringen werden.“