Leserinnenbrief zum Artikel „Schulden im Land sinken um 1,3 Milliarden“, 1.8.2019
Der deutliche Unterschied zwischen dem Land und seinen Kommunen setzt sich auch beim aktuellen Rückgang der Schulden mehr als deutlich fort. Woran kann das liegen? Zahlreiche Aufgaben des Bundes und der Länder werden auf die Kommunen übertragen, so zum Beispiel die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber, der anerkannten Asylberechtigten und der Flüchtlinge. Land und Bund leisten hier nur Teilzahlungen für die den Kommunen entstehenden Kosten.
So verwandeln sich mitunter positive Nachrichten für Kommunen in Negative. Wie ist es etwa mit dem neuen Geldsegen für Kinder in Harz-IV-Familien? Erstattet der Bund den Kommunen die 50 Euro mehr pro Schuljahr oder die Befreiung von den Kitagebühren, das Mittagessen in den Schulen und die Fahrkarten für Bus und Bahn? Eigentlich ist die Schülerbeförderung eine Länderaufgabe. Die Stadt Koblenz geht für die Kosten der Schülerbeförderung in Vorlage. Die entstehenden Kosten werden vom Land aber nur zum Teil gedeckt.
So steigen die Jugend- und Sozialausgaben der Kommunen von Jahr zu Jahr, ohne dass die Kommunen Einfluss darauf nehmen können. So richtig die einzelnen Maßnahmen sind – Zuschuss-Erhöhungen und der Wegfall von Gebühren im Einzelfall- so falsch ist es, das Füllhorn immer wieder zu Lasten der Kommunen auszuschütten.
Und das Rheinland-Pfalz finanziell schlecht für seine Kommunen sorgt zeigt schon die Tatsache, dass laut der Bertelsmann-Studie unter den zehn am höchsten verschuldeten Kommunen sieben in unserem Bundesland liegen.
Die Aufsichtsbehörde verlangt von den Kommunen, bei Investitionen etwa in Schulen, Straßen und städtischen Gebäuden in jedem einzelnen Fall die Unabweisbarkeit zu begründen. So ist es fast utopisch, dass neue Sport- und Mehrzweckhallen oder Bürgerhäuser gebaut werden können. Selbst bei vom Land genehmigten und bezuschussten Investitionen werden nicht alles entstandenen Kosten prozentual übernommen. So liegt nach Auskunft der Verwaltung die Förderhöhe im Sanierungsgebiet Ehrenbreitstein bei 80 % der förderfähigen Kosten. Diese Kosten werden vom Land nachträglich gedeckelt, sodass etwa bei der restlichen Gestaltung der Hofstraße von 1 Million Euro Kosten nicht einmal die Hälfte erstattet wird. Das Land saniert sich also auf Kosten der Kommunen und ist darauf auch noch stolz! Das ist für mich unfassbar.
Angela Keul-Göbel
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende FREIE WÄHLER