Nicht mit uns! Wir bleiben lieber an den konkreten Maßnahmen dran! FREIE WÄHLER Arbeitskreis „Umwelt“ stellt Anfragen im Rat!
Kathrin Laymann, umweltpolitische Sprecherin FREIE WÄHLER, vertieft beim Aktenstudium
Alles redet über Klimaschutz, wir auch, aber im Gegensatz zur grünen Symbolpolitik haben wir konkrete Fragen zu laufenden Projekten an die Verwaltung gerichtet. Unter anderem geht es um folgende Themen:
Im Oktober 2018 stellte die FREIE-WÄHLER Ratsfraktion einen Antrag, der die Beantragung von Fördermitteln für den Bau von Radschnellwegen zum Gegenstand hatte. In der darauf folgenden Stellungnahme erwiderte das Amt für Stadtentwicklung und Bauordnung: „Derzeit werden für die im Verkehrsentwicklungsplan 2030 vorgeschlagene Radschnellrouten erste vorbereitende Arbeiten zur Grundstücksverfügbarkeit im Planungskorridor getätigt, …“.Die Fraktion FREIE WÄHLER fragt:
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- Wurden in der Zwischenzeit erste Förderanträge gestellt um die notwendigen finanziellen Mittel zu akquirieren?
- Wie steht es im Einzelnen um den Planungsstand zu folgenden geplanten Routen?
- Rheintal Nord Linksrheinisch von/nach Andernach
- Rheintal Süd linksrheinisch von/nach Boppard
- Rheintal Süd rechtsrheinisch von/nach Neuwied
- Rheintal Süd rechtsrheinisch mit Anbindung an das Lahntal – Moseltal von/nach Kobern-Gondorf/Dieblich
Mit der Antwort vom 26.03.2019 (AW0057/2019) auf unsere Anfrage vom 14.03.2019 (AF/0038/2019) kündigte die Verwaltung den Bau einer Fahrradgarage entlang der Zufahrt zum Westausgang am Hauptbahnhof an.Die Fraktion FREIE WÄHLER fragt:
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- Ist die Ausschreibung hierfür inzwischen erfolgt?
- Wurden Fördermittel für dieses Projekt beantragt?
- Falls nein, ist geplant Fördermittel für diese Fahrradgarage zu beantragen?
- Ist eine Videoüberwachung der Fahrradgarage geplant?
- Ist ein ausreichender Wetterschutz eingeplant?
- Wurde bei der Planung darauf geachtet, dass eine Verunreinigung der Fahrräder durch Tauben möglichst vermieden wird?
Der effiziente Einsatz der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für Maßnahmen der energetischen Sanierung und Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen ist wichtig. Nur so können schnell die bestmöglichen Effekte zur Reduktion des Gebäudeenergiebedarfs erreicht werden.Dementsprechend begrüßt die FREIE WÄHLER Ratsfraktion das Vorgehen der Verwaltung ein Energiecontrolling für den kommunalen Gebäudebestand einzurichten und einen Gebäudesanierungsfahrplan für 72 Gebäude der Stadt zu erarbeiten. Dieses Vorgehen kündigte das Zentrale Gebäudemanagement in einer Antwort auf eine Anfrage der BIZ-Ratsfraktion im Oktober 2017 an.Um rasch in die Umsetzung der empfohlen Maßnahmen einsteigen zu können fragt die Ratsfraktion FREIE WÄHLER an:
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- Wurde das kommunale Energiecontrolloing-System bereits erstellt und genutzt?
- Wann ist mit der Vorlage der Ergebnisse des Gebäudesanierungsfahrplans zu rechnen?
- Welche Untersuchungen wurden bislang für die Erstellung durchgeführt?
- Können zum jetzigen Zeitpunkt schon Maßnahmen empfohlen werden, deren Umsetzungen sich als besonders kostennutzeneffizient herausstellen?
- Können schon Gebäude benannt werden auf denen die Installation von Photovoltaik-Anlagen empfohlen wird?
Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität wurde mit der Beschlussvorlage BV/0550/2019 ein Beschlussentwurf „Festlegung LED-Leuchtentypen“ vorgestellt. Die Leuchten sollen zur Sanierung der ca. 3.000 Straßenleuchten mit Quecksilberdampfleuchtmitteln und bei weiteren Maßnahmen eingesetzt werden.Das Tiefbauamt beschrieb in der Begründung das bisherige Vorgehen und kündigte an, dass ab September 2019 eine entsprechende Ausschreibung für die Beschaffung der ca. 3.000 Leuchten veröffentlicht wird.LED-Beleuchtung spart nicht nur Energie und damit Kosten, sondern trägt auch zur Reduzierung der Lichtverschmutzung und damit zur Erhaltung der Tierwelt bei. Leider wurde in der Begründung nicht darauf eingegangen inwieweit bei der Auswahl der Leuchtentypen der Insektenschutz mit berücksichtigt wurde. Angesichts des voranschreitenden Insektensterbens und der hohen Verantwortung der Kommunen diesem entgegenzuwirken, bitten wir um Berücksichtigung dieses Aspektes.Die Ratsfraktion FREIE WÄHLER fragt an:
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- Unterscheiden sich die Leuchtentypen hinsichtlich des Schutzes von Insekten?
- Wurde der Insektenschutz beim Vergleich der Leuchtentypen mitberücksichtigt?
Das Anbringen von Solarmodulen an Brücken ist reizvoll, da es eine flächensparende Möglichkeit der Energieerzeugung verspricht. Dennoch wurde bereits 2015 die Installation einer Photovoltaikanlage an der Pfaffendorferbrücke im Stadtrat abschlägig behandelt.In ihrer Stellungnahme zu einem Antrag der GRÜNEN-Ratsfraktion antwortete das Brückenbauamt im Mai 2018 erneut negativ auf die Frage ob die Südseite der neuen Pfaffendorfer Brücke dementsprechend genutzt werden kann (ST/0089/2018). Zur Begründung wurden u.a. die DIN 1076 und die Blendgefahr durch Reflexionen aufgeführt. In Bonn existiert die Kennedybrücke. Sie führt über den Rhein. An dieser Brück sind 392 Solarmodule angebracht.Die Ratsfraktion FREIE WÄHLER fragt an:1.: Ist der Verwaltung bekannt, dass in Bonn an der Kennedybrücke Solarmodule angebracht sind?
- Wenn ja, warum stellen diese Argumente in Koblenz Hinderungsgründe dar, während in Bonn auf der Kennedybrücke 392 Solarmodule Energie erzeugen?
- Wenn nein, sieht die Stadtverwaltung sich in der Lage in Bonn abzufragen, wie es dort gelungen ist die DIN 1076 zu erfüllen und die Reflexionen zu verhindern?
Wir sind schon sehr gespannt auf die Stellungnahmen der Verwaltung !