FREIE WÄHLER wollen Finanzierung sichergestellt wissen und Schärfung des Profils ab 2023
Am Donnerstag soll ein Eilbeschluss durch den Stadtrat gepeitscht werden, der einmal mehr die Interessen des Landes Rheinland-Pfalz in den Vordergrund stellt, als der Universität Koblenz ab 2023 eine wirklich solide Zukunft zu schenken.
„Für die Universität Koblenz ab 2023 ist es wichtig, dass sie sich entwickeln kann. Sie braucht Perspektive und eine solide Finanzierung. Daher sollte der Stadtrat nicht nur Gewässerkunde und Health-Care-Management fordern, sondern auch Rechtswissenschaften/Jura“, erklärt der stellvertretende FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzende, Christian Altmaier.
„Auch dank meines Einsatzes ist Koblenz weiterhin Sitz des Oberlandesgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft. Auch wenn beide dem seinerzeitigen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) ein Dorn im Auge waren. Zwischen Karlsruhe, Kassel, Luxembourg und Münster gibt es wohl keine Stadt, die ein so bedeutender Justizstandort ist! Neben OLG, GStA, beheimaten wir auch den Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz und viele weitere Gerichte.“
Der Vorteil eines Studienganges für Jura wäre nach Ansicht von Christian Altmaier außerdem, dass die vielen Rechtsanwälte mit Sitz in Koblenz und der Region auch Studierende als Mitarbeitende in ihren Kanzleien gewinnen und Referendare und Referendarinnen hier am Justizstandort Koblenz tätig sein könnten, ohne weite Wege haben zu müssen. Außerdem könne Jura auch dabei helfen, die Universität Koblenz verlässlich zu finanzieren.
Bei Letzterem kommt die SPD Koblenz groß ins Spiel: Gestern palaverte sie im Hochschulausschuss, es sei Steuergeldverschwendung, wenn man einen Studiengang Jura installieren würde, denn den gäbe es doch in Trier und Mainz. Natürlich will die SPD diese Universitäten nicht in deren Finanzierung gefährden. Was ein Studiengang Jura in Koblenz aber nach sich ziehen würde. Indes würde es aber der Universität Koblenz helfen. „Mir geht es um die Universität im Norden des Landes, der nicht von Anfang an vernachlässigt werden darf.“
Viele Stellen in der Justizverwaltung werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten vakant werden. Es gibt Bedarf an Juristen. Daher solle Koblenz sich hinter der Forderung nach einem Studiengang der Rechtswissenschaften stellen.
„Wenn die amtierende Landtagsabgeordnete im Hochschulausschuss auch noch frech sagt, dass viele ja Koblenz verlassen wollen, um woanders zu studieren und Jura deshalb nicht gebraucht wird, erinnert mich dies an SPD-Zeiten die längst überwunden geglaubt schienen. Wenn es ihr in Koblenz nicht gefällt, ich liebe meine Stadt!“
Altmaier findet, dass der Schatten von Kurt Beck noch schwer auf der SPD liegt, wo die Expertise für Steuerverschwendung (a.k.a. Nürburgring, Schlosshotel Bad Bergzabern, Bademantelgang Bad Neuenahr-Ahrweiler, u.v.a.m.) doch zuhause ist!
Zur Erinnerung was in Rheinland-Pfalz vor 15 Jahren durch Kurt Beck begonnen wurde und wie die Bürgerinnen und Bürger sich für den Justizstandort eingesetzt haben, empfiehlt das Ratsmitglied diesen Link: https://www.anstageslicht.de/…/jus…/einfluss-politik-justiz/. „Ich bin froh ein Teil dieser Bürgerbewegung gewesen zu sein und auf dem SPD-Landesparteitag in Mainz damals meine Forderung zum Rücktritt erhoben zu haben. Da habe ich ein reines Gewissen! Wem die Macht zu Kopfe steigt, verliert den Bezug zu den Menschen. Es wird Zeit für einen Wechsel, Rheinland-Pfalz! 2021 ist die Chance!“