Fraktionsgeschäftsführer
Christian Altmaier
Koblenz. Einstimmig hat der Stadtrat den Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen. FREIE WÄHLER haben das Zahlenwerk zwar kritisiert und auch sinnvolle Einsparvorschläge unterbreitet, am Ende haben sie dennoch zugestimmt. „Wir stehen in Verantwortung für unsere Stadt. Die Wähler haben uns das Vertrauen geschenkt, daher wollen wir auch, dass die Verwaltung arbeiten kann und dafür braucht es einen genehmigten Haushalt 2020“, so FW-Fraktionschef Stephan Wefelscheid, „mit der Einstimmigkeit hat David Langner nun den Rücken vom Stadtrat gestärkt bekommen, hoffentlich kann er die Aufsichtsbehörde überzeugen, dass der Haushalt nun rasch genehmigt wird.“
Für die Fraktion FREIE WÄHLER sprach Ratsmitglied Christian Altmaier zum Haushalt. In seiner Rede hat er unterstrichen, dass die Finanzen der Stadt nicht rosig sind, da weiterhin ein hoher Schuldenberg auf der Stadt lastet. Dennoch stehe Koblenz besser da als vergleichbare Städte in Rheinland-Pfalz.
Ein Grund hierfür sei auch, dass in der Vergangenheit kommunale Betriebe nicht verkauft worden sind, um frühere Haushalte zu entlasten, „ wir haben das Tafelsilber der Stadt aufpoliert und damit jetzt noch Möglichkeiten über die Wohnbau bezahlbare Wohnungen bauen zu lassen und mit der Wirtschaftsförderungs-GmbH (WFG) auch gezielte Investitionen in die Infrastruktur tätigen zu können“, so Altmaier. Die WFG soll nach Vorstellung der FW-Fraktion in 2020 mit den Themen „Weindorf“ und „Stadtarchiv“ betraut werden. „Hier werden wir entsprechende Beschlüsse in den Gremien einfordern“, so die stellvertretenden FW-Vorsitzenden Angela Keul-Göbel und Edgar Kühlenthal.
Einsparungen hatten FREIE WÄHLER an mehreren Positionen im Haushalt 2020 vorgeschlagen und beantragt. „Die rot-dunkelrot-grüne Mehrheit hatte 100.000,- EUR nur für Öffentlichkeitsarbeit des Umweltamtes beantragt, mit Unterstützung der CDU, obwohl dies dem Klima in keiner Weise hilft“, kritisiert Christian Altmaier. „Gerade die CDU versucht im Geleitzug mit Angela Merkel und Ursula von der Leyen nun auch in Koblenz dem grünen Mainstream zu folgen, statt dem grünen Aktionismus die Stirn zu bieten“. Eine Mehrheit stimmte gegen den Antrag der FW, den Ansatz auf die von der Verwaltung vorgeschlagenen 21.500,- EUR zurückzuführen.
Besonders hervorgehoben hatte Altmaier für die FW-Fraktion das starke ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger in vielen Bereichen, etwa der Kultur, im Sport und Sozialen. Vor allen Dingen aber auch seit 2015 in der Flüchtlingshilfe. „Wir leben in Koblenz eine positive Willkommenskultur und dies schon seit 2000 Jahren.“ Daher wunderte es FREIE WÄHLER, dass im Haushalt 960.000,- EUR für Bewachungskosten von Flüchtlingsunterkünften vorgemerkt sind. „Diese wurden auf Empfehlung des Landeskriminalamtes seinerzeit eingestellt, weil Angriffe der Bevölkerung auf die Einrichtungen befürchtet wurden“, so Altmaier, „aber Gottlob gibt es in Koblenz keine Hetze, insofern sollte Innenminister Roger Lewentz (SPD) seine Einschätzung ändern, damit wir diese fast eine Millionen Euro einsparen können.“ Der Antrag der FW wurde mit Mehrheit abgelehnt.
Damit die Stadt auch stärker an Fördermitteln aus Europa, von Bund und Land profitieren kann, fordern FREIE WÄHLER von der Verwaltung, dass sie der Haushaltsstrukturkommission (HSK) vorlegt, welche Förderungen bislang schon aktiv laufen und welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um an noch mehr Fördermittel zu kommen. Während den Haushaltsberatungen hatten FREIE WÄHLER an jeder Position nachgefragt, wie das einzelne Fachamt nach Förderungen sucht und sie einplant. „Hier gibt es unterschiedlichen Einsatz in den Ämtern, daher müssen wir perspektivisch auch darüber nachdenken mit einem Fördermittellotsen zu arbeiten, jedoch wollten wir nicht direkt in den Stellenplan eingreifen“, erläutert Wefelscheid.
Für FREIE WÄHLER ist es wichtig, dass die Einnahmen der Stadt verstetigt werden, dies aber nicht mittels Steuererhöhungen erfolgt, die alle Bürger der Stadt belasten. Jedoch konnte die Fraktion sich durchringen, dass für gefährliche Kampfhunde die Steuer angepasst wird, ebenso für Glücksspiele. „Ziel muss es sein, dass Bund und Land endlich den Kommunen helfen, verlässliche Einnahmen zu haben und es darf nicht sein, dass Koblenz die Wohltaten der Bundes- und Landespolitiker bezahlen muss. Das Konnexitätsprinzip ist einzuhalten, wir erwarten von den Bundes- und Landtagsabgeordneten hier entsprechende Aktivitäten auf die jeweiligen Regierungen“, schließen FREIE WÄHLER in ihrer Pressemitteilung zum Haushalt 2020.