Streit um bezahlbares Bauen und Wohnen eskaliert im Ausschuss – Altmaier: „Wohnbau baut und projektiert“
Als im jüngsten Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (SM-Ausschuss) über „Wohnen in Koblenz“ unterrichtet worden ist, nahm die Fraktion Bündnis90/Die Grünen erneut die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft in die Kritik. Sie warfen der Koblenzer Wohnbau vor, nicht genug gegen die Misere am Wohnungsmarkt getan zu haben und kreideten die niedrige Bautätigkeit im Sektor bezahlbares Wohnen allein der städtischen Tochter an. Zuvor wurden schon in Ratssitzungen kritische Stimmen aus der Öko-Partei laut.
Dem widersprechen der baupolitische Sprecher der Fraktion FREIE WÄHLER, Edgar Kühlenthal und Wohnbau-Aufsichtstrat, Christian Altmaier energisch. „Wir sind schockiert über die grünen Attacken auf die Wohnbau, diese müssen sofort enden, denn es entsteht ein Zerrbild zur Realität.“
Fakt ist nach Angaben der FREIE WÄHLER-Fraktion, dass derzeit in Lützel in den Mittelweiden ein Bauprojekt auf der Zielgeraden ist. „Dort entstehen zehn geförderte und zehn weitere, aber ebenso bezahlbare Wohnungen“, berichtet Altmaier, „zudem sind die Planungen abgeschlossen für ein großes Projekt am Nutzviehhof, die Baugenehmigung wird jederzeit erwartet.“ Außerdem plant die Stadt mit der Wohnbau im Rauental weitere Aktivitäten für bezahlbares Wohnen.
Zum Hintergrund ist auszuführen, dass die 100%-städtische Wohnungsbaugesellschaft in den letzten Jahren bereits einige Projekte abgeschlossen hat. „Doch durch drastisch gestiegene Umweltstandards ist das Bauen in den letzten Jahren enorm teurer geworden“, erklärt Baupolitiker Kühlenthal, „hier treffen grüne Beschlüsse auf die Realität. Jetzt ‚Haltet den Dieb‘ zu rufen ist feige.“ Die Wohnbau konnte durch innovative Bauformen, trotz der hohen Baukosten, viele Wohnungen neu fertigstellen.
„Schon in der letzten Wahlperiode haben wir uns im Stadtrat darauf verständigt, dass die Stadt Koblenz Grundstücke ankauft und in die Wohnbau einbringt, denn auch gestiegene Grundstückspreise verteuern Projekte des bezahlbaren Wohnungsneubaus“, erklären Altmaier und Kühlenthal weiter. „Grüne Ratschläge braucht die Koblenzer Wohnbau ebenso wenig, wie grüne Attacken.“ FREIE WÄHLER fragen die Grüne-Ratsfraktion, ob deren Mitglieder aus Ausschuss und Aufsichtsrat nicht miteinander kommunizieren.
„Es braucht vielmehr für die Praxis anwendbare Landesförderprogramme, die derzeit aber nicht vorhanden sind“, erklärt Wohnbau-Aufsichtsratsmitglied und Landtagskandidat Christian Altmaier weiter. „Wenn die Wohnbau projektiert, stimmen oftmals die Rahmenbedingungen der starren Landesförderprogramme nicht. Trotzdem hat es die Geschäftsführung in den letzten Jahren immer wieder geschafft, in einem schwierigen Umfeld den Koblenzern ein gutes Zuhause zu bauen.“ Informationen zu den Förderprogrammen erhielten alle Aufsichtsratsmitglieder regelmäßig vorgelegt.
„Das gemeinsame Ziel bleibt, dass wir in Koblenz auch bezahlbaren Wohnraum entstehen lassen wollen. Dies ist eine Aufgabe für alle Projektträger. Nicht nur für die Wohnbau oder Genossenschaften. Mit starren Quoten verschreckt man aber auch viele private Investoren“, merken Altmaier und Kühlenthal an und verweisen auf die von Grün-Rot-Rot im Stadtrat jüngst beschlossene 30%-Quote für sozialen Wohnbau. „Stattdessen sollte lieber eine Verhandlungsoption greifen, die je nach Größe des Projektes Regelungen trifft“, so Kühlenthal.