Vorfälle bei der Stadtverwaltung besorgen FREIE WÄHLER-Fraktion
KOBLENZ.Erneut hatte die Stadtverwaltung Besuch von der Polizei und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft folgen. Aktuell gibt es Ermittlungen wegen des Verdachts der Einflussnahme auf die öffentliche Verwaltung und korruptive Handlungen. FREIE WÄHLER regen daher an, nun eine klare Compliance-Konzeption zu erstellen.
„Alle großen Unternehmungen haben sich den Kampf gegen Korruption verschrieben, in der Folge sind starke Compliance-Abteilungen entstanden“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Altmaier die Forderung der FREIE WÄHLER-Fraktion. Neben einer verwaltungsinternen, personell stark aufgestellten Anti-Korruptions-Stelle, müsse die Stadt auch externe Ansprechpartner engagieren. „Es gibt Unternehmen, die in Ergänzung der internen Regelungen, auch feste Partner außerhalb hat, etwa eine Rechtsanwaltskanzlei“, berichtet Altmaier. Hier könnten dann Mitarbeiter, aber auch Bürger, ihre Hinweise auf Verdachtsfälle melden. „Dann ist auch die Angst vor dem Dienstvorgesetzten nicht mehr so groß“, unterstützt der Fraktionsvorsitzende, Rechtsanwalt Stephan Wefelscheid, den Vorschlag.
Bereits 2015 hatte die Fraktion bei der Verwaltung nachgefragt. Damals gab es noch keine entsprechenden Stellen, doch 2018 waren schon klarere Strukturen geschaffen worden. „2020 müssen wir festhalten, scheinen diese Mechanismen aber Korruption und falsches Handeln in der Stadtverwaltung nicht zu verhindern“, beklagt Wefelscheid, „daher ist es nun am Oberbürgermeister ein klares Compliance-Konzept zu formulieren und sich dabei auch externer Beratung zu bedienen.“