FREIE WÄHLER kritisieren den Wahl-Pakt von CDU, SPD und Grünen – Parteien machen sich Fraktionen zu eigen
KOBLENZ. Der Stadtvorstand muss in den kommenden Jahren durch den Stadtrat neu gewählt werden. Kultur- und Baudezernent stehen noch in der laufenden Wahlperiode an, der Bürgermeister ist dann vom neu zu wählenden Stadtrat zu bestimmen. Doch schon jetzt haben CDU, SPD und Grüne einen Wahl-Pakt geschlossen und sich gegenseitig Unterstützung zugesichert. Für FREIE WÄHLER ein unerhörter Vorgang, der Zweifel am Demokratieverständnis der drei Parteien aufkommen lässt.
Ratsfraktionsvorsitzender Stephan Wefelscheid, MdL bringt es auf den Punkt: „Es läuft hier etwas gewaltig aus dem Ruder, wenn sich Parteien die Fraktionen zu eigen machen und Personalentscheidungen vereinbart werden, die erst vom künftigen Stadtrat zu wählen sind.“ Für seinen Stellvertreter und kulturpolitischen Sprecher, Christian Altmaier, sind die Geschehnisse um die Besetzung der Posten im Stadtvorstand in der aktuellen Form Neuland: „Seit rund 25 Jahren bin ich im Stadtrat, habe schon selbst Verhandlungen geführt, aber was hier passiert verschlägt einem fast die Sprache. Noch vor Ablauf der Bewerbungsfrist zum Kulturdezernenten erklären die drei Parteien, dass sie einen Wahl-Pakt begründen. Ohne sich nennenswert mit den Bewerbungen auseinandergesetzt zu haben, erklärt die SPD kurz nach Einsendeschluss ihren Favoriten. Es muss doch in erster Linie um Eignung, Leistung und Befähigung gehen und nicht danach wer mit wem im Sandkasten gespielt hat.“ Der SPD-Favorit für den Kulturdezernenten und der Oberbürgermeister sind bekanntermaßen alte Freunde und derselbe Jahrgang.
Die Wahlen durch den Stadtrat sollten ursprünglich die Besetzungsverfahren vereinfachen. Deshalb wählen in Koblenz die 56 Ratsmitglieder den Stadtvorstand. Nur der Oberbürgermeister wird in Direktwahl vom Bürger unmittelbar ausgewählt. „Dem Rat wurde die Kompetenz zugesprochen, qualifizierte Personen auszuwählen. Es scheint aber an der Zeit zu sein, dem Souverän auch hier mehr Mitsprache geben zu müssen“, erklären Wefelscheid und Altmaier. „Es ist schon bemerkenswert, dass die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und Grünen den staunenden Koblenzer erklären, was auch die noch nicht gewählten Ratsmitglieder im Jahr 2024 zu wählen haben. Insofern sollten die Ratskandidaten zur Kommunalwahl am 9. Juni 2024 sich auch erklären, ob sie sich an die Absprachen ihrer derzeit amtierenden Vorsitzenden gebunden fühlen oder ihr Mandat frei und unbeeinflusst ausüben wollen.“
FREIE WÄHLER haben erhebliche Zweifel, ob die Ausschreibung zum Kulturdezernenten durch publik werden des Wahl-Pakts rechtlich tadellos ist. „Die Krone setzen aber nun die Grünen auf, in dem sie eine eigene ‚Stellenausschreibung‘ vornehmen und nach einem Kandidaten suchen. Das ist respektlos der Stadtverwaltung und dem Oberbürgermeister gegenüber und sollte Konsequenzen haben. Wir sind hier nicht im grünen Bundeswirtschaftsministerium. Die Wähler sollten sich 2024 an diese Spielchen der drei noch großen Fraktionen erinnern,“ erklären Wefelscheid und Altmaier abschließend.