Zeitgleich mit der Eröffnung des Kulturbaus wurde die „Kulturbausteuer“ im Stadtrat beschlossen
Dr. Michael Gross, stellv. BIZ-Fraktionsvorsitzender
Koblenz. In der Sondersitzung des Rates am 21. Juni stand die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B zur Beschlussfassung an. Grund: Der Zuschussbedarf im Bereich der freiwilligen Leistungen der Stadt Koblenz hat sich im Wesentlichen durch die Kosten des Kulturbaus um rund 3,5 Mio. Euro erhöht. Dieses Loch sollte nun unter anderem durch die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B geschlossen werden.
Das ist die Stunde der Wahrheit: Mit den Stimmen von CDU, SPD und FBG wurde der Hebesatz der Grundsteuer B von 400 auf 420 Punkte erhöht. Dadurch werden sich künftig die Bürgerinnen und Bürger von Koblenz an dieser „Kulturbausteuer“ beteiligen müssen. Dies ist umso bedauerlicher, weil sich durch die hohen Energiepreise die Nebenkosten bereits zur zweiten Miete entwickelt haben und mit einer Grundsteuererhöhung noch weiter steigen werden.
„Mit der Eröffnung des Kultubaus hält die soziale Kälte Einzug in unserer Stadt“, so Dr. Michael Gross, stellv. Fraktionsvorsitzender der BIZ, bereits bei der Grundsatzentscheidung zum Kulturbau. Eine dritte Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B innerhalb weniger Jahre lehnt die BIZ-Fraktion deshalb ab. Die Verantwortung für diese unsoziale Steuererhöhung liegt bei jenen Stadträten von CDU, SPD und FBG, welche den Kulturbau gegen den mit über 20.000 Unterschriften dokumentierten Willen der Bevölkerung durchgesetzt haben.