Sehr geehrte Herren, sehr geehrte Damen des Stadtvorstandes und Stadtrates, liebe Koblenzerinnen und Koblenzer,
seit nunmehr 25 Jahren berate ich jedes Jahr den Haushalt der Stadt Koblenz. Anfangs unter Oberbürgermeister Eberhard Schulte-Wissermann noch mit viel Einsatz und Mühe, um das Zahlenwerk zu durchdringen.
Bei Joachim Hofmann-Göttig war es schon etwas heftiger in den Debatten, weil er die Schwarze Null als Ziel gesetzt hat und verbissen um jeden Cent Mehrausgaben kämpfte. Zuletzt vereinten wir uns stets im Kampf gegen die ADD und für eine Genehmigung der Haushalte.
Jetzt haben wir für 2021 von David Langner einen Haushalt vorgelegt bekommen, der aus unserer Sicht auf der Einnahmenseite im Spannungsfeld zu dem Grundsatz Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit steht. Die Einnahmenkalkulation basiert auf den Schätzungen von vor einem halben Jahr. Die Lage dürfte angesichts der Lockdownentwicklung aktuell anders zu bewerten sein. Das Zahlenwerk schließt mit einem Millionendefizit, so dass die Beratungen von Anfang an schwierig waren und die Entscheidung darüber schwerfällt.
Die Kunst des Aufstellens von Haushalten ist: Der Ansatz zählt. Alles andere ist ein dickes Märchenbuch.
Obwohl es das ureigenste Recht des Parlaments, auch des Stadtrates, ist, einen Haushalt zu beschließen, bleiben uns Ratsmitgliedern kaum echte Gestaltungsmöglichkeiten. Und wenn wir etwas in den Haushalt einbringen, fliegen diese Positionen in Konsolidierungsgesprächen mit der Aufsichtsbehörde als Erstes wieder heraus, was für ehrenamtlich politisch tätig sehr ärgerlich ist.
Wichtig wird es sein, dass wir die Verwaltung gerade in Zeiten der Pandemie arbeitsfähig halten und den Vereinen und Verbänden die auf städtische Zuschüsse angewiesen sind, möglichst rasch auch Gelder überweisen können. Daher sollten wir auch keine überzogenen Forderungen aus politischem Egoismus hineinbeschließen, sondern die Kunst des Machbaren walten lassen.
Lassen Sie mich einige wenige Kernthemen ansprechen:
- Das Plus bei Personal- und Versorgungsaufwendungen um 5 Millionen Euro!
Nicht zwingend durch Aufwuchs des Personalkörpers entstehen diese Mehrausgaben, es sind vor allen Dingen Versorgungslasten – und es werden keine Rückstellungen hierfür gebildet. Das ist ein auch Problem der Landesregierung. Diese trickste schon bei eigenen Pensionslasten mit kreativen Fonds. Diesen beleiht sie sich sogar bei sich selbst. Es wird Zeit für eine Landesregierung, die diese Sache in den Griff bekommt!
Der Kämmerer ist gefordert hier häufiger Stellung zu beziehen, auch gegen die Landesregierung.
Daher müssen Sie auch Klage einreichen, wenn erkennbar Gesetze des Landes auf uns zukommen, die die Landesverfassung verletzen und uns Kosten auferlegen. „Wer bestellt, der bezahlt!“ Es hat nichts mit Wahlkampf zu tun:
Mahnen, Klagen und Vollstrecken! Das ist der einzige Weg für einen gesunden Haushalt. Das Land reagiert nicht anders. Am Beispiel der Pensionslasten hat sich gezeigt, dass es das einzig Richtige gewesen ist, was FREIE WÄHLER vorgeschlagen hatten: Klagen gegen das Land! Wir haben am Ende Mehreinnahmen für diese Pensionslasten des Alt-OB in die Kasse spülen können.
Generell beklage ich seit meiner ersten Haushaltsberatung, dass die Finanzausstattung der Kommunen miserabel ist. Dankenswerter Weise haben wir jetzt höchstrichterlich geklärt bekommen, dass das Land uns Städten und Gemeinden verlässlichere Einnahmen zu besorgen hat.
Das Prinzip „Wer bestellt der bezahlt“ muss nun umgesetzt werden. Wir dürfen gespannt sein, wie viel MEHR Geld Koblenz erhält. Denn wir halten so viele Leistungen MEHR für Bürgerinnen und Bürger, auch aus der Region56 vor, dass die Berechnungen zu unseren Gunsten ausgehen müssen.
Unser Dank gilt den tapferen Kommunalpolitikern aus Pirmasens und Kaiserslautern, die den Mut hatten für die Kommunen eine starke Stimme zu sein und gegen das Land zu klagen. Diesen Mut hätten auch die Koblenzer Oberbürgermeister aufbringen müssen.
- Klimaschutz
Wir haben dem Klimanotstand aus guten und erklärten Gründen nicht zugestimmt. Dennoch sehen wir es als unsere Aufgabe an, nicht am Spielfeldrand zu schmollen, sondern engagiert mitzuwirken. Ein Dank an Kathrin Laymann, die als unsere Vertreterin auch maßgeblich an der Geschäftsordnung mitgeschrieben hat.
Die Auswirkungen des Beschlusses zum Klimanotstand hatten wir schon in den Gremienberatungen erfragt. Insbesondere die Auswirkungen auf die künftigen Haushalte. Jetzt in der Klimaschutzkommission danach zu fragen ist schlichtweg zu spät, liebe CDU.
Zudem war der Stadtvorstand gefordert, entsprechende Mittel in den Haushalt einzubauen, um wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen.
Wir verstehen hierin, anders als die Grünen, keine bunten Faltblätter und PR-Maßnahmen, sondern tatsächliche, belastbare Vorschläge, wie wir als Stadt Vorbild und aktiver Spieler sein können. Daher war es uns auch ein Anliegen, die Ergebnisse des Klimaschutz-Teilkonzeptes im Haushalt 2021 zu verankern.
Indes war es ein Kampf gegen Windmühlen im Haupt- und Finanzausschuss. Unser Einsatz für eine energetische Sanierung am Theater wurde mit allen Mitteln verhindert, obwohl hier laut KTK das beste Verhältnis von eingespartem CO² und eingesetzten Euro zu erzielen wäre.
Der Intendant begründet dies damit, dass das KTK auf falschen Zahlen basiere.
Na dann, fängt der Klimanotstand ja schon mal prächtig an!
Wir wollen aber eine konkrete Maßnahme zum Klimaschutz beantragen:
Produkt 5461 – Parkeinrichtungen, in Zeile 14 +50.000,- EUR als Planungsmittel für ein Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof.
Mein Ratskollege und Fraktionsvorsitzender Stephan Wefelscheid wurde bereits vor mehr als zwei Jahren initiativ und hatte mit Planungsamt und Wirtschaftsförderung Gespräche zu diesem Thema geführt. Er hatte vorgeschlagen in der ehemaligen Sparkassenfiliale ein entsprechendes Angebot zu schaffen.
Jetzt ereilt uns die Nachricht, dass die mehrheitlich von der Bundesrepublik beherrschte Deutsche Post AG die Filiale am Hauptbahnhof schließen will.
Wir bedauern diese Entscheidung, wir wollen alles dafür tun, dass die Filiale erhalten bleibt.
Aber wir kennen Konzerne und ihre Entscheider: Es zählt nicht die Person, es zählt der Profit.
Daher sollten wir die Krise als Chance begreifen und uns proaktiv Gedanken machen.
Wir regen daher an: Ein Tausch der Örtlichkeit. Die Post zieht in die Sparkasse-Filiale, in die alte Post planen wir ein Fahrradparkhaus.
Wir sehen hier unsere Wirtschaftsförderungs-GmbH als kompetente Dienstleisterin und regen daher an, dass Stadt und WFG in engem Austausch dieses Projekt angehen.
Damit erreichen wir einen Attraktivitätsschub für Pendler und Radler, die ihr mitunter teures Velo oder eBike sicher abstellen wollen. Zugleich ersparen wir der Stadt damit unnötige bauliche Veränderungen des Bahnhofplatzes.
Daher bitten wir Sie hier um Zustimmung!
- Kampf gegen COVID19
Ein großes Lob an allen Beschäftigten der Ämter und Eigenbetriebe der Stadt Koblenz, die im Kampf gegen COVID19 viel geleistet haben. Nicht nur Feuerwehr oder Ordnungsamt sind hier zu nennen, sondern auch unser Theater, die zum Aufbau des Impfzentrums viel beigetragen haben.
Der Stadtrat Koblenz dankt allen Mitarbeitern der Stadt für diesen Einsatz. Gemeinsam durchstehen wir die Pandemie!
Indes müssen wir auch den Mut haben, eine starke Stimme gegen die Politik der Landesregierung zu sein.
Wann immer FREIE WÄHLER einen Vorstoß gewagt haben, wurde die starke Schulter und der breite Rücken der jeweiligen Ministerin oder gar der Ministerpräsidentin gesucht, um Entscheidungen nicht zu treffen.
Sei es unsere Forderung nach Masken im öffentlichen Raum oder Alkoholverbot auf dem Münzplatz oder in den Haushaltsberatungen im November unser Einsatz für die Anschaffung von Luftentkeimern.
Deshalb stellen wir diesen Antrag heute erneut, denn wir wollen wenn die Schulen und KITAs wieder öffnen können, auch größtmöglichen Schutz für die Kleinen und das Personal, die Lehrerinnen und Lehrer, sowie der Erzieherinnen und Erzieher. Deshalb fordern wir an HH-Stelle Produkt 2431 – Schulartübergreifende Maßnahmen, in Zeile 10, ein Plus von 750.000,- EUR, damit wir Luftentkeimer leasen können. Entsprechende Angebote gilt es am Markt abzufragen.
Zum Prüfungsauftrag der CDU:
Wir sind uns denke ich alle einig, dass wir Schulunterricht so sicher wie möglich durchführen wollen. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Initiative der Eltern an der Schenkendorfschule bestärken und Haushaltsmittel zur Verfügung stellen. Denn die Prüfung wird ergeben, dass mit Luftentkeimern ein Plus an Sicherheit gewährleistet werden kann. Hier sind sich nicht nur die Eltern der Südlichen Vorstadt einig, sondern auch die Experten.
An die Grünen gerichtet:
Ja, Luftentkeimer brauchen Strom. Aber hier geht es um die Gesundheit unserer Bevölkerung. Im Übrigen bezieht die Stadt 100% Ökostrom von unserer evm.
Noch ein Satz zu COVID-Bekämpfungsverordnungen und der Anwendung durch Amt 31.
Wir stehen hinter unserem Ordnungsamt. Wir wissen um die schwere Arbeit die der Vollzugsdienst leisten muss. Was wir aber nicht verstehen ist, dass die Amtsleitung Kontrollen beim Einzelhandel durchführen.
Meine Damen, meine Herren,
es ist auch Aufgabe der Stadt nach Fördermitteln zu suchen. Welche Maßnahmen und Projekte können wir mit Drittmitteln möglich machen.
Wo können wir bei der EU, dem Bund und dem Land zusätzliches Geld generieren?
Dazu hatten wir im Jahr 2019 entsprechend angefragt, welche Mitarbeiter sich explizit damit beschäftigen, Förderanträge zu stellen, um von Stiftungen, EU, Bund und Land zusätzliche Gelder in den Haushalt fließen zu lassen.
In den Haushaltsberatungen 2020 haben wir gehört, dass innert der Verwaltung unterschiedlich gehandhabt wird. Deshalb haben wir einen Fördermittellotsen gefordert und freuen uns nun, dass im Jahr 2021 eine Stelle besetzt werden kann.
Wir hegen die Hoffnung, dass mit zusätzlichen Fördermitteln, die hier geborgen werden können, auch die prekäre Situation des Stadtarchivs in der Alten Burg gelöst werden kann. Wir bauchen hier einen Zweckneubau. Für die Alte Burg fordern wir weiterhin eine Altstadtwache von Ordnungsamt und gerne mit der Landespolizei.
In diesem Sinne sind wir alle gefordert für unsere Stadt und für unser Land die starke Stimme zu erheben. Damit Koblenz weiterhin lebens- und liebenswert bleibt.