Städtebauliche Förderschwerpunkte ab 2017
Die BIZ-Fraktion beantragt:
FBA IV und Stadtrat mögen beschließen, als neu zu beantragendes und auszuweisendes Fördergebiet
° Moselweiss
hinzuzufügen.
Begründung:
Für das Sanierungsgebiet Fritsch-Kaserne sind im Haushalt 2017 Gesamtausgaben von 15.450.000 Euro vorgesehen. Die Stadt Koblenz wird das Gebiet jedoch nicht wie ursprünglich vorgesehen entwickeln; vielmehr sucht die BIMA nach einem Investor, der im Wesentlichen die Kosten der Entwicklung dieses Gebietes tragen wird. Bis zum Jahr 2020 sind dementsprechend „nur“ jeweils 100.000 Euro an Ausgaben geplant. Bisher wurden knapp 190.000 Euro ausgegeben. Im Haushalt 2016 waren 1.545.000 Euro für Auszahlungen eingestellt, aber diese Summe wurde auf 50.000 Euro im Nachtrag zurückgefahren.
Wie bereits im Haupt- und Finanzausschuss dargelegt schlägt die BIZ-Fraktion vor, als neues Fördergebiet Moselweiss aufzunehmen. Für die Fritsch-Kaserne waren rund 12 Millionen Euro als Zuschüsse vorgesehen. Diese werden bis 2021 auf keinen Fall in Anspruch genommen. Damit die Zuschüsse nicht verfallen sollte ein weiteres Gebiet hinzukommen. Moselweiss wird durch die Fertigstellung der Nordtangente voraussichtlich noch mehr Verkehr zu verkraften haben. Hier ist eine Infrastrukturplanung dringend erforderlich.
- Die Kreuzung Kurt-Schumacher-Brücke / Koblenzer Straße,
- die Verbreiterung des Heiligenwegs,
- Planung und Bau eines Stadtteilhaltepunkts –wie im VEP vorgesehen-,
- Nutzung des Geländes ehemaliges Tierheim und vieles mehr stehen an.
Hier können 90 Prozent Zuschüsse gut angelegt werden.