Die BIZ-Fraktion beantragt:
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt:
- Zu eruieren, ob Koblenz von dem Förderprogramm der Bundesregierung zur Elektromobilität profitieren kann und wann das möglich ist:
- Dem Stadtrat entsprechende Vorschläge für die örtliche Installation der Ladestationen vorzulegen, damit Anträge auf Förderung zügig auf den Weg gebracht werden können.
Stellungnahme/Antwort:
Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge soll ab 2017 durch dieBundesregierung vorangetrieben werden. Ziel ist eine flächendeckende Versorgung mit bundesweit 15.000 Ladesäulen. Für das Förderprogramm mit der Laufzeit von 2017 bis 2020 erden insgesamt 300 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Derzeit erarbeitet das zuständige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die entsprechende Förderrichtlinie. Sobald die Förderrichtlinien bekannt sind, wird die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der evm AG ein Ladesäuleninfrastrukturkonzept prüfen, mit dem Ziel, unter Inanspruchnahme der Fördermöglichkeiten Ladesäulen an geeigneten Stellen zu installieren. Darüber wird die Verwaltung den zuständigen Gremien berichten. Beschlussempfehlung der Verwaltung:
Die Verwaltung empfiehlt, dem Antrag insoweit zu entsprechen, als in Zusammenarbeit mit der evm AG das Förderprogramm sowie die Realisierung eines Ladesäuleninfrastrukturkonzeptes geprüft werden. Über die Ergebnisse werden der Umweltausschuss und der Haupt- und Finanzausschuss unterrichtet