Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,
Heute findet durch den Beschluss des vorliegenden Ausbauplans eine millionenschwere Baumaßnahme ihren vorläufigen Abschluss, die nach unserer Auffassung mit vielen Makeln belastet ist. Einiges hat die BIZ-Fraktion bereits in den Sitzungen der vergangenen Jahren seit 2012 vorgetragen:
1.Trotz der immensen Kosten (geschätzt sind 1,6 Mio Euro) sind die vorliegenden endgültigen Lösungen zur Regelung des motorisierten Verkehrs auf keinen Fall überzeugend.
Zunächst zu den Kosten: Der größte Teil wird über Steuern finanziert, entweder Bundes-, Landes- oder Kommunale Steuern. Einen Teil tragen die Anliegenden.
Die Maßnahme wird aus dem Programm Städtebauliche Erneuerung mit 90 v.H. sowie im Programmteil Stadtumbau mit 75 v.H. der zuwendungsfähigen Kosten gefördert. Die abschließende Beurteilung der einzusetzenden Förderbeträge erfolgt nach der Vorlage der Planunterlagen mit der Flächen- und Kostenberechnung durch die Aufsichts-und Dienstleistungsdirektion. Wie hoch der städtische Anteil sein wird steht demnach in den Sternen. Wir sind fest davon überzeugt, dass ein Straßenausbau mit Fußgängerzone und verkehrsberuhigter Zone in dieser Länge wesentlich günstiger und trotzdem nachhaltig gebaut werden kann. Weder Bund, noch Land oder Stadt haben Geld zuviel, um diesen Luxus zu bezahlen. Wir, die wir heute abstimmen, werden das Geld auch nicht zurückzahlen. Das überlassen wir lieber unseren Kindern, Enkeln … oder den danach folgenden Generationen.
2. Die kurz aufeinander folgenden Kreuzungen Viktoriastraße/Luisenstraße und Viktoriastraße/ Planstraße sehen nicht nur wir sehr als sehr problematisch an. Insbesondere an Samstagen sehen wir hier Verkehrsprobleme vorprogrammiert. Diese Lösung wird den Ablauf des motorisierten Verkehrs in der gesamten Innenstadt stark belasten.
3. Die östliche Umfahrung erhält eine 6,00m breite Fahrbahn. Hierdurch kann in verkehrlichen Spitzenzeiten ein Vorbeifahren an den wartenden Fahrzeugen für das Parkhaus erfolgen. Außerhalb dieser Zeiten kann der rechte Fahrbahnrand zum Liefern und Halten genutzt werden.
An dieser Stelle werden die Hilfspolizisten im Dauereinsatz sein: Wie soll jemand erkennen, ob der rechte Fahrbahnrand zum Liefern und Halten genutzt werden darf oder ob ein Vorbeifahren an den wartenden Fahrzeugen für das Parkhaus ermöglicht werden muss?
Das Rätselraten wird noch größer sein als bei der Parkregelung in der oberen Löhrstraße.
4. Wir halten auch die neu geregelte Anfahrt zu den privaten Parkplätzen für falsch: Durch die Gewährleistung der Zufahrt zum Innenhof Altlöhrtor Nr. 17 (hier besonders Kundenparkplätze) ist die Zufahrt von der Umfahrung Altlöhrtor Ost über die Platzfläche und Straße Altlöhrtor als Verkehrsberuhigter Bereich vorgesehen.
Täglich müssen nach dieser Planung viele Fahrzeuge, wahrscheinlich mehrere hundert Fahrten, den Umweg über die Planstraße nehmen, um dann durch die verkehrsberuhigte Zone zum Parkplatz zu fahren. Für die Menschen, die von der Löhrstraße oder dem Zentralplatz kommen, also aus Fußgängerzonen, wird der Autoverkehr an dieser Stelle überraschend sein. Die Fahrzeuge werden an den Spielgeräten vorbei geleitet, was zu einer überflüssigen Gefährdung der spielenden Kinder führt.
Vor dem Parkhausgebäude werden die vier Robinien erhalten und um eine weitere ergänzt. Das ist positiv. Allerdings entstehen unmittelbar daneben Motorradabstellmöglichkeiten. Die Bäume sind vom Verkehr umgeben. Eine intensive Pflege wird erforderlich sein.
Wir haben gegen das Provisorium gestimmt. Das hat sich als richtig erwiesen. Bis heute ist die Stadt nicht Eigentümerin aller benötigten Grundstücksflächen. In der BV wird ausgeführt: Eventuell notwendiger Grunderwerb wird durchgeführt.
Insbesondere die Realisierung der Planstraße wurde teuer bezahlt.
Die BIZ hat der Offenlage und dem Satzungsbeschluss nicht zugestimmt und wird heute auch der Ausbauplanung ihre Zustimmung versagen!