Stellvertr. Fraktionsvorsitzender
Christian Altmaier
Wiederholt sind Vorschläge der Fraktion FREIE WÄHLER im Nachgang umgesetzt worden
In der Corona-Krise gilt es kluge Vorschläge zeitnah umzusetzen, um die Pandemie einzudämmen und die Ausbreitung der lebensgefährlichen Krankheit zu verhindern. Daher haben sich FREIE WÄHLER von Anfang an engagiert für Schutzmaßnahmen in Koblenz eingesetzt.
„Als die Landesregierung sich noch nicht getraut hatte, die sinnvollen Mund-Nasen-Schutz-Masken verpflichtend einzuführen, haben wir den Stadtvorstand aufgefordert auf kommunaler Ebene diesen Schutz verpflichtend vorzuschreiben,“ erklärt der FW-Fraktionsvorsitzende Stephan Wefelscheid. Doch anstatt den Vorschlag aufzugreifen, gab es über 14 Tage keine Rückmeldung an die Fraktion FREIE WÄHLER und mit der Einführung der Maskenpflicht in Rheinland-Pfalz, hatte die Stadt die Antwort aus Mainz vorgegeben bekommen.
Auch als jetzt die Öffnung der Gastronomie dazu führte, dass am Münzplatz und rund um das Deutsche Eck vor allen Dingen junge Menschen zum Alkoholgenuss zusammen gekommen sind und dabei die Abstands- und Hygienevorschriften ignorierten, hatten FREIE WÄHLER den Vorschlag eines Alkoholverbotes gemacht. Wiederum zog es die Stadtspitze vor den Vorschlag nicht aufzugreifen, „mehr noch, die Frau Bürgermeister behauptete sogar der Alkohol sei nicht das Problem“, berichtet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Altmaier. Jetzt sind FREIE WÄHLER erstaunt, dass die selbe Ordnungsdezernentin Alkohol als Ursache ausgemacht und ein Alkoholverbot zur Prüfung gegeben hat.
In der Sitzung des Stadtrates bestätigte Bürgermeisterin Ulrike Mohrs (CDU) ferner, dass die Stadt nicht in der Lage sei ohne Hilfe der Landespolizei für Ordnung und Sicherheit zu sorgen. Zu wenig Personal im Kommunalen Vollzug sei die Ursache.
„Der Fisch stinkt massiv vom Kopf her“, erklärt Altmaier, „es ist ein Skandal wie wenig auf die Vorschläge der Ratsfraktionen eingegangen wird, um im Nachgang dann doch die Umsetzung derselben vorzunehmen.“ FREIE WÄHLER sehen ein Versagen in der Führung des Ordnungsamtes und der zuständigen Dezernentin. „Aber personelle Konsequenzen hat Oberbürgermeister David Langner (SPD) bereits ausgeschlossen, obwohl hier dringender Handlungsbedarf besteht“.